Mazedoniens Parlament debattiert über Namensänderung
Mazedoniens Parlament hat heute Montag über die umstrittene Änderung des Staatsnamens debattiert. Bei einer nichtbindenden Abstimmung waren die Bürger dafür.
Das Wichtigste in Kürze
- Es gibt inner- und ausserhalb von Mazedonien einige Kritik an dessen Umbenennung.
- Der Regierungschef Zoran Zaev braucht zwei Drittel der Abgeordneten zur Umbenennung.
Mazedoniens Parlament hat am Montag über die umstrittene Änderung des Staatsnamens debattiert. Der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev braucht für die Umbenennung in «Republik Nordmazedonien» die Stimmen von zwei Dritteln der Abgeordneten. Sein Regierungsbündnis ist daher für die Verfassungsänderung auf die Unterstützung von etwa einem Dutzend Abgeordneten der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE angewiesen.
Die Opposition hatte allerdings vehement Front gegen das Vorhaben gemacht. Ein ranghoher VMRO-DPMNE-Politiker sagte kurz vor Beginn der Parlamentsdebatte, «am logischsten» wäre es, wenn die Oppositionsabgeordneten ihre Argumente vortrügen und dann den Saal ohne abzustimmen verliessen. Denn das würde die Möglichkeit zu vorgezogenen Parlamentswahlen eröffnen. Denkbar wäre auch, die Parlamentsdebatte über Tage in die Länge zu ziehen. Zaev hat seinerseits Neuwahlen angekündigt, sollte sein Projekt scheitern.
Anspruch auf griechische Provinz
Hinter dem seit Jahrzehnten schwelenden Namensstreit mit Griechenland steht Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bislang eine Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in die EU und die Nato. Bei der UNO firmierte das Land deshalb bis jetzt unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM.
Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September stimmten mehr als 90 Prozent der mazedonischen Bürger für die Umbenennung, allerdings nahmen nur ein Drittel der Stimmberechtigten teil. Die Opposition vertritt die Auffassung, für die Gültigkeit des Volksentscheids hätten mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen müssen. Zaev zufolge war kein Quorum erforderlich.
Die Verfassungsänderung sieht nicht nur einen neuen Staatsnamen vor. Es geht auch um die Zusicherung der territorialen Unversehrtheit der Nachbarländer sowie um die Feststellung, dass die Unterstützung der Auslandsmazedonier – etwa ein Viertel der 2,1 Millionen Einwohner – «kulturell, wirtschaftlich und sozial», aber nicht politisch sei.
