Matteo Salvini will wieder mit Fünf-Sterne-Bewegung kooperieren
In Italien kam es zu einem Streit in der Regierungskoaltion. Matteo Salvini setzt jedoch weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den Fünf Sternen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Matteo Salvini und Luigi Di Maio haben Steuersenkungen Priorität.
- Zudem wollen sie wieder einen «konstruktiven Dialog» mit der EU führen.
- Ministerpräsident Cotte drohte nach einem Regierungsstreit mit dem Rücktritt.
Matteo Salvini und Luigi Di Maio ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt. Dies nach einem erbitterten Koalitionsstreit und einer Rücktrittsdrohung von Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte haben seine beiden Stellvertreter.
Eines der wichtigsten Ziele der italienischen Regierung seien Steuersenkungen, so Salvini und Di Maio am Donnerstag. Ein weiteres Ziel der Regierung sei, wieder einen «konstruktiven Dialog» mit der EU zu beginnen.
Conte hatte wegen der Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung am Montag mit Rücktritt gedroht. Bei der Europawahl war die rechtspopulistische Lega von Innenminister Salvini zur stärksten politischen Kraft in Italien geworden. Die Fünf-Sterne-Bewegung von Wirtschaftsminister Di Maio hingegen stürzte von mehr als 32 Prozent bei der Parlamentswahl auf 17 Prozent ab.
Matteo Salvini wollte grösseren Einfluss
Schon im Wahlkampf hatte es immer wieder Streit zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Nach der Wahl forderte Salvini dann einen noch grösseren Einfluss auf die Regierungspolitik.
Dies, obwohl er als der starke Mann in der Regierung gilt. Er kündigte an, künftig die Prioritäten zu setzen. Di Maio wies Salvinis Forderung zurück. Für ihn habe sich durch die neuen Wahlergebnisse nichts geändert.
Conte gehört keiner der beiden Parteien an. Er muss mit Brüssel schwierige Verhandlungen über Italiens Haushalt führen muss. So drohte er mit am Montag mit Rücktritt.
Defizitverfahren gegen Italien
Am Mittwoch machte die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien frei. Brüssel begründete dies mit der verschlechterten Haushaltslage und steigender Gesamtverschuldung.
Matteo Salvini und Luigi Di Maio bekräftigten nun, die Regierungsarbeit fortsetzen zu wollen. Ihr Treffen am Donnerstag sei «nützlich, positiv und herzlich» gewesen, hiess es in der gemeinsamen Erklärung.
