Massiver Ausbau des Ökostroms in Deutschland

Mit einem umfassenden Gesetzespaket will die regierende Ampel-Koalition in Deutschland Bremsen beim Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne lösen. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag einigten sich auf zahlreiche Massnahmen.

Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden, hiess es am Dienstag.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, mit einem umfangreichen Paket solle die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland geschaffen werden. «Wir machen uns in der Energieversorgung unabhängig von Öl- und Gasimporten und sorgen so für mehr Energiesicherheit.» Bis es aber deutlich mehr Windräder und Solaranlagen gibt, dürfte es Jahre dauern.

Das Paket war zuvor zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden. Vor allem die FDP aber hatte eine Reihe von Änderungen gefordert.

Die FDP kippte das ursprünglich geplante Ziel Habecks, dass ab 2035 die Stromerzeugung in Deutschland nahezu treibhausgasneutral erfolgen soll. Davon ist nun in Änderungsanträgen nicht mehr die Rede. Die FDP hatte bereits im April deutlich gemacht, es sei unklar, wie ein nahezu klimaneutrales Stromsystem bis 2035 erreicht werden solle.

Es bleibt aber beim Ziel, dass bis 2030 der Anteil an grünem Strom in Deutschland auf 80 Prozent steigen soll. Im ersten Halbjahr 2022 deckten erneuerbare Energien 49 Prozent des Stromverbrauches, wie vorläufige Berechnungen von Branchenverbänden ergaben.

Eine Schlüsselrolle spielen soll die Windenergie. Der Ausbau war aber in den vergangenen Jahren ins Stottern geraten, vor allem weil es zu wenig ausgewiesene Flächen gibt. Deswegen will die Bundesregierung den Ländern jetzt gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben.

Unklar blieb zunächst noch, ob bis 2026 oder 2027 1,4 Prozent der Bundesfläche für Windräder verfügbar sein soll. Klar ist das Ziel, dass es dann bis 2032 zwei Prozent der Fläche sein soll.