Marine Le Pen: Staatsanwältin fordert Haft
Im Prozess um Scheinbeschäftigung fordert die Staatsanwaltschaft für Marine Le Pen eine Haftstrafe und den Entzug des passiven Wahlrechts.
Die französische Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen Marine Le Pen harte Strafen gefordert. Es geht um den Vorwurf der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament.
Die Anklage verlangt einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Le Pen könnte dadurch zeitweise nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren.
Zusätzlich fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von fünf Jahren. Davon sollen drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden, wie der Sender «France Info» meldet.
Auswirkungen auf Präsidentschaftswahl 2027
Die geforderten Strafen könnten Marine Le Pens politische Zukunft stark beeinflussen. 2027 steht in Frankreich die nächste Präsidentschaftswahl an.
Le Pen plant, zum dritten Mal für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Ein Entzug des passiven Wahlrechts würde dies verhindern.
Die Anklage fordert, die Strafe sofort nach dem Urteil anzuwenden, wie die «Zeit» berichtet. Auch im Falle einer Berufung soll das Verbot in Kraft treten.
Vorwürfe der Veruntreuung
Der Prozess dreht sich um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament. Die Vorwürfe betreffen den Zeitraum von 2004 bis 2016.
Le Pen wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen, wie der «SWR» meldet. Die Assistenten sollen teilweise für Le Pens Partei gearbeitet haben.
Insgesamt stehen 20 Angeklagte vor Gericht, darunter sind ehemalige Abgeordnete und Assistenten. Auch Le Pens Partei Rassemblement National ist angeklagt.
Reaktionen von Marine Le Pen
Marine Le Pen weist die Vorwürfe zurück. Sie bezeichnet das geforderte Strafmass als übertrieben, wie der «SWR» berichtet.
Gegenüber der Zeitung «Le Monde» warf Le Pen der Anklagebehörde vor, die Wahlfreiheit der Franzosen einzuschränken. Sie sieht darin den Versuch, ihre Partei zu ruinieren.
Le Pen kritisierte die «Gewalttätigkeit» und «Übertreibung» der Vorwürfe. Sie sieht darin den Versuch, den Wählerwillen zu beeinflussen.
