Macron will über neuen Premier entscheiden
Frankreich wartet gespannt auf die Ernennung des neuen Premiers durch Präsident Macron.
In Frankreich will Präsident Emmanuel Macron heute einen neuen Premierminister ernennen. Wer in dem politisch zerstrittenen Land künftig Regierungschef wird und ob am Ende nicht doch der zurückgetretene Premier Sébastien Lecornu weitermacht, war bis zuletzt offen.
Auf jeden Fall steht Macron unter Zeitdruck, denn wenn das hoch verschuldete Frankreich noch rechtzeitig einen Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen möchte, muss dieser spätestens bis zum kommenden Montag ins Parlament eingebracht werden, und zwar vom Premier.
Das sehen verfassungsrechtliche Fristen vor. Wenn dies nicht gelingt, würde dies das politisch ohnehin gelähmte Land noch weiter blockieren und wirtschaftlich behindern. Der amtierende Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure sicherte zu, dass das finanziell angeschlagene Frankreich auf jeden Fall einen Haushalt für 2026 aufstellen und auch seine europäischen Verpflichtungen einhalten wird.
«Brauchen Haushalt für 2026»
Es gebe eine Mehrheit der Abgeordneten in Frankreich, die Stabilität wollten und sich in einem Punkt einig seien: «Wir brauchen einen Haushalt für 2026», sagte Lescure bei einem Treffen in Luxemburg.
Der bisherige französische Premier Sébastien Lecornu war erst vor vier Wochen Premier geworden und nach regierungsinternen Spannungen am Montag zurückgetreten. Macron hatte ihn danach beauftragt, binnen zwei Tagen einen Ausweg aus der Krise auszuloten. Nach Abschluss von Gesprächen mit den Parteien hatte Lecornu sich verhalten optimistisch geäussert.
Ob es nun einen Premier aus dem linken Lager geben soll und wie die Ausrichtung und der Zuschnitt der künftigen Regierung sich gestalten wird, dazu hatte Präsident Macron bislang nichts durchblicken lassen. Es gebe eine Basis zur Schaffung von politischer Stabilität im Land sowie zur Verabschiedung eines Haushaltes bis Ende des Jahres, hiess es lediglich aus dem Élysée-Palast.
