Maas will wegen Corona-Krise «Solidaritätsklausel» der EU aktivieren
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) will wegen der Corona-Krise die «Solidaritätsklausel» in den EU-Verträgen aktivieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Grüne dringen auf mehr europäische Zusammenarbeit.
Dies habe er seinen EU-Kollegen am Montag bei einer Video-Konferenz vorgeschlagen, sagte Maas in Berlin. Ziel sei es, die Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus durch «ganz konkrete Massnahmen» zu stärken und «materielle und personelle Kapazitäten innerhalb der EU» dort zur Verfügung zu stellen, «wo der Bedarf am grössten ist».
Die Solidaritätsklausel findet sich in Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie soll gewährleisten, dass die EU insgesamt Mitgliedstaaten bei Terroranschlägen und Naturkatastrophen schnell, wirksam und einheitlich unterstützt. Demnach mobilisiert die Union in solchen Fällen «alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschliesslich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel».
In der EU sind die Mitgliedstaaten unterschiedlich stark von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen. Am stärksten hat sich das Virus bisher in Italien verbreitet. Dort starben bereits fast 5500 Menschen an der Covid-19-Krankheit.
Maas forderte nach eigenen Angaben den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell auf, eine Diskussion über die Aktivierung der Solidaritätsklausel einzuleiten und einen konkreten Beschlussvorschlag dazu zu erstellen.
Mehr europäische Solidarität in der Corona-Krise fordern auch die Grünen. «Was einem EU-Mitgliedsstaat hilft, hilft allen EU-Ländern», hiess es am Montag in einem Positionspapier. Darin sprechen sich die Grünen-Politiker Sven Giegold, Franziska Brantner und Sven-Christian Kindler dafür aus, Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW auch für kleine und mittlere Unternehmen in Italien anzubieten.
Zudem sehen die Grünen die EU stärker gefordert: «Es bräuchte dringend eine starke fiskalpolitische Antwort auf europäischer Ebene, um die Gesundheitssysteme, Unternehmen und Arbeitnehmer in besonders betroffenen Euroländern zu unterstützen», hiess es dazu in dem Papier. Nötig wäre «ein umfassender finanzieller Schutzschirm für Europa und den Euroraum, der jetzt vor allem schnell und wirksam präventive Nothilfe leistet».
