London: EU muss zu Lösung von Nordirland-Frage beitragen
Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat die britische Aussenministerin Liz Truss die EU in die Pflicht genommen.
Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland hat die britische Aussenministerin Liz Truss die EU in die Pflicht genommen. «Die EU trägt eine eindeutige Verantwortung, bei der Lösung der unzähligen Probleme zu helfen, die durch das (Nordirland-) Protokoll verursacht wurden», sagte Truss vor dem ersten persönlichen Treffen mit dem EU-Brexit-Beauftragten Maros Sefcovic am Donnerstag. Zudem müsse das Karfreitagsabkommen geschützt werden, das den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion sicherstellt, betonte Truss.
Die Ministerin kündigte «praktische, vernünftige Lösungen» an, die auf den gemeinsamen Werten von Freiheit und Demokratie beruhten.
«Wir brauchen ein Abkommen, das den Frieden in Nordirland schützt, unsere Union verteidigt und die Integrität des Vereinigten Königreichs sowie der EU aufrechterhält», sagte sie. «Dies erfordert jedoch einen pragmatischen Ansatz der EU.» Truss ist erst seit Kurzem für die Beziehung Grossbritanniens zur EU zuständig.
Mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Vertrags gibt es eigentlich eine Vereinbarung zum Status der britischen Provinz. Es regelt, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Warengrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel. Deshalb will die britische Regierung das Abkommen neu verhandeln. Die EU pocht aber darauf, dass Lösungen im Rahmen der bestehenden Vereinbarung möglich sind.
Truss und Sefcovic treffen sich im Chevening House, dem offiziellen Landsitz der Aussenministerin in der südostenglischen Grafschaft Kent. Zum Auftakt ist am Donnerstag ein Abendessen geplant, bei dem schottischer Lachs, walisisches Lamm und Apfelkuchen aus Kent auf dem Menü stehen. Insgesamt sind bis zum Freitag drei Hauptrunden angesetzt.
