Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

    Keystone-SDA
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    Grossbritannien,

    Die britische Regierung hat Sanktionen gegen mehrere israelische Baufirmen wegen deren Beteiligung am illegalen Siedlungsbau im Westjordanland verhängt. Es handle sich um die erste Massnahme im Rahmen einer neuen Gangart im Verhältnis zu Israel.

    miliband
    Der britische Aussenminister Ed Miliband. - keystone

    Das ging aus einer Mitteilung des Aussenministeriums in London hervor. Im Zuge dessen sollen auch Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Siedlungen im Westjordanland eingeführt werden.

    Der Mitteilung zufolge werden unter anderem die Vermögenswerte von acht israelischen Firmen in Grossbritannien eingefroren. Auch eine Aktivistengruppe, die Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhindert haben soll, wurde mit Sanktionen belegt.

    Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt und israelische Sicherheitskräfte dagegen kaum einschreiten. Zuletzt wurden die israelischen Siedlungen in dem 1967 eroberten Gebiet von der noch amtierenden rechtsreligiösen Regierung massiv ausgebaut.

    Besonders umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte des israelisch-palästinensischen Konflikts. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen und damit die sogenannte Zweistaatenlösung unmöglich machen. Die Pläne stossen deshalb international auf scharfe Kritik.

    Seine Botschaft zu dem E1-Projekt sei klar, sagte der britische Aussenminister Ed Miliband der Mitteilung zufolge: «Bewerben Sie sich nicht auf Ausschreibungen, bauen Sie nicht und machen Sie kein Geschäft mit der Zerstörung der Zweistaatenlösung.» Man werde auch nicht tatenlos zusehen, wie dringend benötigte Hilfslieferungen für den Gazastreifen blockiert werden, so der Labour-Politiker.

    Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern mehr als 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel zum vollständigen Siedlungsstopp auf.

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    Kommentare

    Partnun123

    wurde auch langsam Zeit, dass den Israelis gezeigt wird, wo der Bartli den Most holt

    User #3229 (nicht angemeldet)

    Sehr gut

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