Linke zur Ukraine: Wagenknecht mit Änderungsantrag
Wie stehen die Linken zur russichen Invasion in der Ukraine? Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Wagenknecht fordert drastische Änderungen am Leitantrag der Parteispitze. Beim Parteitag bahnt sich nun eine Machtprobe an.
Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert drastische Änderungen am Leitantrag der Parteispitze, um eine Mitverantwortung der Nato für den russischen Angriff auf die Ukraine zu betonen.
«Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, auch unser Antrag sagt ganz klar, dass es für diesen Krieg keine Rechtfertigung gibt», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. «Aber der Krieg hat trotzdem eine Vorgeschichte und es gibt eine Mitverantwortung des Westens, insbesondere der USA.» Es gehe nicht darum, die Solidarität mit der Ukraine zu streichen, sondern den Krieg historisch einzuordnen.
Im ursprünglichen Antragsentwurf heisst es: «Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen.» Russland wird darin vorgeworfen die postsowjetischen Staaten unter seiner Kontrolle halten zu wollen, indem «versucht wird, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten» oder Staaten zu destabilisieren.
In Wagenknechts Änderungsantrag heisst es zwar: «Für den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.» Zugleich wird der Nato Wortbruch bei der Osterweiterung, den USA Unterstützung eines «Regime-Change» in Kiew und der Ukraine die Ablehnung des Minsker Abkommens vorgehalten. «Die jahrelange demonstrative Missachtung der von russischer Seite artikulierten Sicherheitsinteressen führte in diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg», heisst es im Antrag.
Wagenknecht forderte im dpa-Gespräch Zugeständnisse der Ukraine für ein Ende des Kriegs. «Voraussetzung für einen Verhandlungsfrieden wäre ganz sicher, dass die Ukraine auf ihre Nato-Ambitionen verzichtet», sagte sie. «Auch territoriale Zugeständnisse sind, wie inzwischen sogar Nato-Generalsekretär (Jens) Stoltenberg einräumt, wahrscheinlich unvermeidbar.»
