Mit wachsender Sorge vor einer neuen und massiven Corona-Infektionswelle geht Deutschland in die Weihnachtsfeiertage.
Abstimmung über Corona-Massnahmen im Bundestag
Abstimmung über Corona-Massnahmen im Bundestag - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Wissing ruft zu Verzicht auf Reisen auf.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief die Menschen dazu auf, auf Reisen zu verzichten. «Jeder Kontakt und damit auch jede Reise stellen in Pandemiezeiten ein Risiko dar», sagte er der «Wirtschaftswoche» vom Donnerstag. Unterdessen nehmen im Bundestag die Pläne für eine Impfpflicht weiter Gestalt an; die Pflicht soll im neuen Jahr eingeführt werden.

Reiseverbände und die Deutsche Bahn rechnen dieses Weihnachten wieder mit deutlich mehr Reiseverkehr rund um die Feiertage als vergangenes Jahr - das Niveau von vor der Pandemie wird voraussichtlich allerdings nicht erreicht.

Minister Wissing sagte: «Wer die Risiken einer Reise nicht vermeiden kann oder will, sollte unbedingt die Hygienevorschriften beachten und im ÖPNV oder Fernverkehr FFP2-Masken tragen.» Die kürzlich beschlossenen neuen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene treten in den meisten Bundesländern erst ab 28. Dezember in Kraft.

In der Politik mehrten sich parteiübergreifend die Stimmen für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sagte in den ARD-«Tagesthemen» am Mittwochabend, die Impflicht sei «unerlässlich» - «sonst kommen wir immer wieder in die Dauerschleife von Lockerung und Lockdown».

Zuspruch kam vor allem von SPD und Grünen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, er habe bislang geglaubt, dass sich «sehr viel mehr Menschen impfen lassen werden als es bis heute tatsächlich der Fall ist». Er habe deshalb «immer sehr überzeugt» gesagt, es werde keine Impfpflicht kommen. «Das war ein Fehler.»

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, rief die Abgeordneten im Bundestag dazu auf, die allgemeine Corona-Impfpflicht schnell auf den Weg zu bringen.

Die unterschiedlichen Pläne im Bundestag zur Ausgestaltung der geplanten Corona-Impfpflicht werden konkreter: Derzeit seien mindestens drei Anträge in Arbeit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Fraktionskreisen erfuhr. Ein Antrag sehe demnach eine stufenweise Einführung der Impfpflicht vor - die Pflicht solle zunächst nur für Risikogruppen gelten und dann eventuell nach einer Evaluierung auf alle impfbaren Erwachsenen ausgeweitet werden.

Ein weiterer Antrag ziele darauf ab, sofort alle impfbaren Menschen ab 18 Jahren zu einer Impfung zu verpflichten, hiess es weiter. Die Initiatoren argumentieren unter anderem damit, dass eine solche generelle Pflicht rechtlich womöglich einfacher umzusetzen wäre als eine abgestufte Einführung.

Diese beiden Anträge orientierten sich an den am Vortag vorgelegten Empfehlungen des Deutschen Ethikrats, hiess es gegenüber AFP. Der Rat hatte sich mehrheitlich für eine Impfpflicht ausgesprochen - aber keine eindeutige Empfehlung abgegeben, ob diese sofort für alle Erwachsenen gelten solle oder zunächst nur für Risikogruppen.

Ein dritter Antrag zum Thema ist seit längerem bekannt: Er wurde von einer Gruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ausgearbeitet, die eine Impfpflicht ablehnt.

Die Ampel-Koalition plant, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung über die Anträge nicht dem Fraktionszwang unterliegen sollen. Die Anträge werden deshalb nicht von den Fraktionen ausgearbeitet, sondern von Abgeordneten, die sich - zum Teil über Fraktionsgrenzen hinweg - zusammentun, um ihre gemeinsamen Vorstellungen umzusetzen.

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