Libanons designierter Ministerpräsident beginnt Gespräche zur Regierungsbildung
Im Libanon hat der neue designierte Ministerpräsident Nadschib Mikati Gespräche über eine Regierungsbildung aufgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mittelmeerland in tiefer politischer Krise.
Alle Seiten seien sich einig, dass «der Prozess der Kabinettsbildung beschleunigt werden muss», sagte Mikati nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Parteien am Dienstag. Zuvor waren zwei Vorgänger Mikatis an der Aufgabe gescheitert.
Der Milliardär hatte bereits zweimal das Amt des Ministerpräsidenten inne, zuletzt 2014. Am Montag übernahm er die Aufgabe der Regierungsbildung von seinem Vorgänger Saad Hariri, der wenige Tage zuvor aufgegeben hatte. Hariri war im Oktober vergangenen Jahres zum Ministerpräsidenten bestimmt worden.
Der 65-jährige Mikati soll mit einem reformwilligen Kabinett den jahrelangen politischen Stillstand beenden. Der Libanon wird seit Herbst 2019 von einer schweren Finanzkrise erschüttert. Der Zusammenbruch der Wirtschaft hat im Land Wut auf die politische Klasse ausgelöst, die von den Menschen als extrem korrupt und unfähig angesehen wird - die Politik wird seit Jahrzehnten von denselben Familien und Persönlichkeiten dominiert.
Die Regierung des geschäftsführenden libanesischen Regierungschefs Hassan Diab war nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut im vergangenen August zurückgetreten. Ohne handlungsfähige Regierung kann der Libanon die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen nicht einleiten und damit die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen nicht beantragen.
