Lettland: Russen müssen Sprachtest machen – sonst droht Ausschaffung

In Lettland lebt eine grosse russischsprachige Minderheit. Nun droht ihnen die Ausweisung aus dem baltischen Staat, wenn sie den Lettisch-Test nicht bestehen.

Russland Lettland — Der russische Pass kann für Menschen in Lettland zur Belastung werden. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Lettland wird für Russen ein Sprachtest obligatorisch.
Rund 5000 Personen droht die Ausweisung aus dem Land im Baltikum.
Das Innenministerium spricht von einem Loyalitätsbeweis – eine Aktivistin widerspricht.

Im Jahr 1991 erlangte Lettland offiziell die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Im Land gibt es jedoch immer noch viele Russen und Russischsprachige. Immer wieder sorgt der Umgang mit der Minderheit für heftige Diskussionen – speziell seit der Eskalation in der Ukraine.

Ein neues Gesetz hat besonders gravierende Folgen, wie die «SRF»-Sendung «Echo der Zeit» berichtet. Die Leute in Lettland mit russischem Pass müssen demnach einen lettischen Sprachtest absolvieren. Ansonsten droht ihnen die Ausweisung!

5000 verpassen Anmeldung für Pflicht-Sprachtest

Lettische Staatsbürgerinnen und -bürger seien nicht betroffen, sondern nur russische mit Aufenthaltsbewilligung, betont das Innenministerium. Man wolle herausfinden, «wie loyal die Leute zu unserem Land sind und wie sehr sie sich integrieren wollen». Gefordert sollen lediglich Grundkenntnisse sein.

Knapp ein Viertel der lettischen Bevölkerung sind laut offiziellen Daten des EU-Landes ethnisch russischstämmig. Insgesamt hat Lettland knapp 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, fast 450'000 gehören demnach zur russischen Ethnie. Allerdings sind viele davon lettische Staatsbürgerinnen und -bürger oder sogenannte Staatenlose.

Lettland Ukraine — Lettland stellt sich im Ukraine-Krieg klar an die Seite Kiews.

Wladimir Putin — Im EU-Land lebende Russen haben es seit der Eskalation im Februar 2022 noch schwerer. Putin könnte diese instrumentalisieren, befürchtet Riga.

Lettland — Die Russen, die bleiben wollen, müssen deshalb jetzt mit einem Sprachtest ihre Loyalität beweisen.

Etwas mehr als 30'000 Menschen haben gemäss den Zahlen der lettischen Behörden den russischen Pass. Die meisten von ihnen sind während der Sowjetzeit in den baltischen Staat gekommen.

Wie das «SRF» berichtet, haben sich rund 5000 von ihnen nicht fristgerecht angemeldet. Die ersten Russinnen und Russen müssten theoretisch bis Ende November das Baltikum verlassen. Sonst würden sie ausgeschafft. Allerdings ist unklar, ob dies dann tatsächlich so streng umgesetzt wird – das Verfassungsgericht beschäftigt sich auch noch damit.

Seniorin lebt 46 Jahre in Lettland und soll nun gehen

Das Problem: Oftmals handelt es sich um Rentnerinnen und Rentner, die sich schwertun, eine zusätzliche Sprache zu lernen. Eine Frau aus der Stadt Daugavpils hat beispielsweise die «komplizierten Vorgaben» nicht verstanden. Sie habe zwar angefangen, Lettisch zu lernen, wollte sich aber noch etwas Zeit lassen für die Prüfung. So hat sie dann die Anmeldefrist verpasst.

Die Aussetzung und die Annullierung der Aufenthaltsbewilligung haben schwerwiegende Folgen. Die Seniorin erhält keine Sozialleistungen und keine Renten mehr. Auch medizinische Behandlung erhält sie nicht mehr.

Waren Sie schon einmal in Lettland?

Dies, obwohl sie seit 46 Jahren in Lettland lebt und aus der Ostukraine, nicht aus Russland selbst, stammt. Den russischen Pass hat sie erst nach dem Tod ihres Mannes beantragt – aus rein finanziellen Gründen.

Aktivistin Olga Petkewitsch setzt sich für solche Menschen in Lettland ein und sammelt beispielsweise Spenden. Laut ihr gibt es nur wenige, die sich wirklich gegen eine Integration wehren würden. Die meisten seien einfach überfordert.