Kremlkritiker Nawalny nach Klinik wieder im Gefängnis

Er werde wieder ins Gefängnis gebracht, sagte Nawalnys persönliche Ärztin Anastassija Wassiljewa in Moskau vor Reportern.

Sie hatte zuvor eine Vergiftung als Ursache für die Erkrankung nicht ausgeschlossen. Auch in einem Video war zu sehen, wie Nawalny die Klinik in Richtung Ausgang verlässt. Der Oppositionelle hatte zu Protesten aufgerufen, weshalb ihn ein Gericht am vergangenen Mittwoch zu 30 Tagen Haft verurteilt hatte.

Die Sicherheitskräfte in Moskau gehen seit Tagen verstärkt gegen Oppositionelle vor. Hintergrund sind anhaltende Proteste gegen Entscheidungen der Behörden, Oppositionelle und unabhängige Kandidaten nicht zu den Regionalwahlen in sechs Wochen zuzulassen. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung am Samstag rund um das Rathaus der Hauptstadt waren fast 1400 Menschen festgenommen worden.

Am Montag fielen die ersten Urteile. Gerichte hätten in mehreren Fällen mehrtägige Haftstrafen oder Geldbussen von umgerechnet bis zu 140 Euro verhängt, wie mehrere russische Medien unter Berufung auf Anwälte berichteten. Offiziell wurde das zunächst nicht bestätigt.

Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin twitterte ein Foto von sich vor Beginn seiner Verhandlung. Er wurde wenig später nach eigenen Angaben zu zehn Tagen Haft verurteilt. Die Polizei hatte den Oppositionellen am Samstag festgenommen.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte stiess auch in Deutschland auf Kritik. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, schrieb bei Twitter: «Die brutale Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Moskau ist ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat.» Die Grünen im Bundestag erklärten, die Proteste zeigten deutlich die Risse, die «die Legitimation des Systems Putin inzwischen in Russland hat».

Die Nachricht von der Erkrankung Nawalnys folgte einen Tag nach dem Protest mit den Massenfestnahmen. Seine Sprecherin gab als Grund eine akute allergische Reaktion an. Die Hintergründe dafür waren zunächst unklar. Eine Schwellung im Gesicht und andere Symptome könnten auf giftige Chemikalien zurückzuführen sein, schrieb Wassiljewa bei Facebook. «Alexej hat keine Allergien.»

Sie forderte, die Hintergründe des Vorfalls müssten aufgeklärt werden. «Es gibt keine toxikologischen Testergebnisse», sagte die Medizinerin. Sie hatte zudem davor gewarnt, den Kremlkritiker frühzeitig wieder in die Haftanstalt zu bringen.

In Russland waren mutmassliche Vergiftungen im politischen Milieu in der Vergangenheit immer wieder ein Thema. Zuletzt verdächtigte der Aktivist Pjotr Wersilow, Mitglied der russischen Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot, den russischen Geheimdienst, ihn 2018 in Moskau vergiftet zu haben. Pussy Riot ist mit spektakulären Aktionen gegen Justizwillkür und Korruption weltweit bekannt geworden.

International für Schlagzeilen sorgte der Giftangriff auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März 2018 im englischen Salisbury. Sie sollen mit dem Nervengift Nowitschok attackiert worden sein. Beide überlebten. Grossbritannien macht Russland für den Anschlag verantwortlich. Moskau hat eine Verantwortung stets zurückgewiesen.