Lech Walesa muss sich bei Kaczynski entschuldigen

Ein polnisches Gericht hat den früheren Präsidenten Lech Walesa dazu verurteilt, sich beim Chef der regierenden PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski zu entschuldigen. Das in dem Diffamierungsprozess wegen des Todes von Kaczynskis Zwillingsbruder 2010 verlangte Schmerzensgeld muss der Friedensnobelpreisträger aber nicht zahlen, entschied die Richterin eines Bezirksgerichtes in Danzig heute Donnerstag.

Die beiden Kontrahenten waren im Gericht nicht anwesend. Bei dem Streit geht es um einen Facebook-Eintrag Walesas, in dem er Kaczynski vorwirft, für die Flugzeugkatastrophe vor acht Jahren verantwortlich gewesen zu sein. Bei dem Unglück kamen dessen Bruder und damaliger Staatschef Lech Kaczynski sowie 95 weitere Menschen ums Leben.

Kaczynski versäumte es nicht, Walesa während des Verfahrens ein «intellektuelles Defizit» zu unterstellen und als «Gefahr für die Demokratie in Polen» zu bezeichnen. Der ehemalige Solidarnosc-Chef Walesa beschuldigt seinen Widersacher, beim letzten Telefongespräch mit seinem Bruder an Bord des Flugzeugs trotz extremer Wetterbedingungen den riskanten Landeanflug im russischen Smolensk «angeordnet» zu haben.

Kaczynski forderte von Walesa eine Entschuldigung und 30'000 Zloty (rund 8000 Franken) Schmerzensgeld, zu zahlen an eine gemeinnützige Einrichtung. Die Kaczynski-Zwillinge waren zwischen 1989 und 1991 enge Verbündete Walesas, als dieser Präsident war. Als Walesa später von ihnen abrückte, warfen sie ihm mehrfach die Zusammenarbeit mit der kommunistischen Geheimpolizei SB vor.