Lawrow bei OSZE-Treffen auf Malta erstmals wieder in der EU
Beim OSZE-Aussenministertreffen auf Malta droht Streit über die Teilnahme von Russlands Aussenminister Lawrow.
Beim Aussenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta bahnt sich Streit über die Teilnahme von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow an.
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor annähernd drei Jahren traf Lawrow dafür in einem EU-Land ein. Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski warf dem russischen Spitzendiplomaten vor, das Treffen zu nutzen, «um über die russische Invasion und das, was Russland in der Ukraine tut, zu lügen».
Russland nutzt Plattform für Kriegspositionen
Die OSZE gilt als eines der wenigen Dialogforen der Sicherheits- und Demokratiepolitik, in denen westliche Vertreter mit Russland an einem Tisch sitzen. Im Gegensatz zu mehreren anderen europäischen Institutionen ist Russland aus der OSZE nicht ausgetreten. Moskau sieht die Organisation als Plattform, um eigene Positionen zum Krieg dort verbreiten zu können.
Zuletzt war Lawrow im Ende 2021 in einem EU-Land, auch damals zu einem OSZE-Aussenministertreffen. Als im Dezember 2022 die OSZE im polnischen Lodz tagte, verweigerte Warschau Lawrow die Einreise, obwohl die gegen ihn im Februar 2022 verhängten EU-Sanktionen kein Einreiseverbot bedeuten.
Heftige Kritik an Lawrows Besuch
Lawrows Besuch auf Malta dürfte in der Ukraine sowie in weiteren Staaten auf heftige Kritik stossen. Die Ukraine ist ebenfalls OSZE-Mitglied und auch ihr Aussenminister Andrij Sybiha nimmt an der zweitägigen Konferenz teil. Die baltischen Staaten Lettland und Litauen erklärten bereits im Vorfeld, ihre Minister würden aus Protest nicht an dem Treffen teilnehmen. Stattdessen entsenden die beiden Länder Delegationen mit rangniedrigeren Vertretern.
Vor Beginn gab es bereits Wirbel um das Visum für die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, zur Einreise in die EU. Das Gastgeberland Malta annullierte dieses kurzfristig und begründete dies mit einem gegen sie verhängten Einreiseverbot. Auf Basis einer Ausnahme für solche Treffen wurde ihr erst ein Visum ausgestellt. Nachdem drei EU-Mitgliedsstaaten dagegen protestiert hatten, wurde es ihr wieder entzogen.
OSZE steckt in tiefer Krise
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine steckt die Organisation in einer tiefen Krise. Russland hat sein Veto gegen mehrere wichtige Entscheidungen eingelegt, die einen Konsens erfordern. Die anderen Mitgliedsstaaten werfen Moskau vor, die Arbeit der OSZE immerzu zu unterwandern und zu blockieren.
Seit drei Jahren wird der Haushalt der Organisation etwa nur provisorisch verwaltet. Ausserdem sind die vier Spitzenposten der OSZE, darunter die des Generalsekretärs, seit September vakant. Die deutsche Diplomatin Helga Schmid beendete damals ihre Amtszeit als Generalsekretärin, doch die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf eine ordentliche Nachfolge einigen.
Ukraine-Krieg oben auf der Tagesordnung
Russlands Krieg gegen die Ukraine dürfte bei dem Treffen auf Malta ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Insbesondere die Unterstützung der Ukraine wird dabei im Mittelpunkt stehen.
Es wird zudem erwartet, dass auf der zweitägigen Konferenz auch die vier vakanten Spitzenposten der Organisation offiziell bestätigt werden.
In Valletta werden auch Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie ihr US-Kollege Antony Blinken erwartet. Das Treffen beginnt am Donnerstagvormittag und endet an diesem Freitag. Am Rande sind zahlreiche bilaterale Gespräche geplant.
