Lauterbach bleibt hartnäckig – gegen den Willen der Bundesländer

Es soll vor Beginn der deutschen Krankenhausreform zunächst keine weiteren Mittelzusagen des Bundes für die Kliniken geben. Karl Lauterbach (SPD) hat die Forderung der Bundesländer zurückgewiesen.

Der Bundesgesundheitsminister sagte gegenüber der «Frankfurter Allgemeine»: «Mehr Geld ohne Reform kann es nicht geben.» Die Lage sei dringlich und dulde keine Verzögerung. «Die Krankenhäuser brauchen schnell die Umsetzung der Reform – aus Ländern und Kliniken mehren sich die Notsignale.»

Er will am Fahrplan für das Gesetz festhalten, trotz der Widerstände aus den Regionen.

«Wir müssen und werden uns mit den Bundesländern bis zum Sommer auf Eckpunkte der Klinikreform einigen», versicherte Lauterbach.

Laut Lauterbach sei eine Krankenhausreform zwingend mit mehr Spezialisierung, Pauschalen für das Vorhalten benötigter Leistungen und weniger Bürokratie verbunden. Im Entwurf eines «Basismodells» heisst es unmissverständlich: «Die Krankenhäuser werden Versorgungsstufen (Leveln) zugeordnet», so Lauterbach. Dies hatten die Länder zuvor ausdrücklich abgelehnt.

Die Amtschefs der Länder-Gesundheitsminister hatten mehr Zeit, Geld und Mitsprache in der Neuordnung gefordert. Zentrale Qualitätsanforderungen durch den Bund in Form der Levels haben sie verworfen. Für die Gesundheitsministerkonferenz verlangten sie einen weiteren Strukturfonds des Bundes, einen Inflationsausgleich sowie eine vollständige Refinanzierung der Personalkostensteigerungen.

Die von Lauterbach geplante Auszahlung der neuen Vorhaltepauschalen über das Bundesamt für Soziale Sicherung lehnen die Amtschefs der Länder ab. Die Länder haben Bedenken, dass kleine lokale Kliniken geschlossen werden müssten. Ebenfalls, dass der Bund damit in die gesetzlich ihnen vorbehaltene Krankenhausplanung hineinregiert.

Lauterbach will ihnen diese Bedenken nehmen: «Kleinere Krankenhäuser auf dem Land sollen flexibel mehr ambulante Behandlungen machen können. Sie sollen für Ärzte und Pflegekräfte besonders attraktiv werden.» Damit möchte er einen Kompromiss erreichen.

Bereits Ende April sollte Lauterbachs «Basismodell zur geplanten Krankenhausreform» vorliegen. Der Diskussionsentwurf wurde am Montag mit den Ländern besprochen und dient zur Vorbereitung des Treffens der Bund-Länder-Gruppe am 23. Mai.