Kreml hält an Atomwaffen für Belarus fest
Es bleibt dabei: Russland will trotz westlicher Kritik Atomwaffen in Belarus stationieren. Die Pläne seien nicht verhandelbar, heisst es aus Moskau. Die EU droht derweil mit neuen Sanktionen.
Russland hält trotz der Sanktionsdrohungen des Westens an der geplanten Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus fest. «Auf die Pläne Russlands kann solch eine Reaktion natürlich keinen Einfluss nehmen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zu möglichen Strafmassnahmen.
Zuvor hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell Belarus zum Verzicht auf die nuklearen Waffen aufgefordert und andernfalls mit Sanktionen als Antwort gedroht. Er kritisierte die russischen Pläne als «unverantwortliche Eskalation» und eine Bedrohung für die europäische Sicherheit.
Kremlchef Wladimir Putin hatte die Stationierung am Samstag angekündigt. Demnach hat Belarus bereits 10 umgebaute Flugzeuge, die diese Waffen tragen können. Zudem erhält das Land Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Der russische Präsident hatte auch betont, dass sich Moskau an seine Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen halte. Sie würden nur in Belarus vorgehalten, Russland gebe die Kontrolle nicht ab – und tue damit nichts anderes als die USA in EU-Staaten.
Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nun erstmals seit den 1990ern Jahren wieder nukleare Raketen. In Belarus hatte Machthaber Alexander Lukaschenko, der von Putin politisch und wirtschaftlich abhängig ist, schon vor Russlands Krieg gegen die Ukraine darum gebeten. Dazu hatte er auch die Verfassung ändern lassen, in der kein atomwaffenfreier Status mehr festgeschrieben ist. Die Ausbildung an den Waffen in Belarus soll laut Putin am kommenden Montag beginnen, die Depots für die Atomraketen sollen am 1. Juli fertig gebaut sein.
