Kramp-Karrenbauer will Rüstungsausgaben um zwei Prozent steigern

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben. Die Bundesrepublik habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine «klare Zusage gegeben», sagte die CDU-Vorsitzende der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche. Aber ebenso klar sei, «dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss».

Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Dies sorgt für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken.

Kramp-Karrenbauer betonte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten.

Sie wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. «Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur», sagte sie.

Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine stärkere europäische Säule vor, doch es sei nicht realistisch zu glauben, «dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte». So etwas komme «nicht in Frage».