Kontroverse nach Festnahme von Rechtsterroristen in Deutschland

Nach der Festnahme von acht mutmasslichen Mitgliedern der rechtsterroristischen Gruppe «Revolution Chemnitz» ist in Deutschland eine Kontroverse über die Handlungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz im Bundesland Sachsen entbrannt.

Regierungssprecher Steffen Seibert dankte heute Dienstag den beteiligten Behörden. «Ich denke, das zeigt uns Bürgern, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und dass es richtig ist, dass Justiz und Polizei auch konsequent durchgreifen», sagte er.

Die Linke-Politikerin Kerstin Köditz erklärte dagegen, die jetzt festgenommenen Extremisten hätten viel früher auf dem Radar der sächsischen Ermittler erscheinen müssen. Schliesslich seien die Gruppe und ihre führenden Köpfe den Behörden schon länger bekannt, sagte die sächsische Landtagsabgeordnete.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warf dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen vor, sie hätten die Situation in Sachsen durch fahrlässige Äusserungen verschlimmert.

«Wer das Ganze weiterhin als ostdeutsches Randproblem abtun will, verkennt den Ernst der Lage – denn die rechte Szene radikalisiert sich bundesweit, wie wir zuletzt in Dortmund erleben mussten», sagte Hofreiter an die Adresse von CDU und CSU.

«Ich finde es gut, dass in Chemnitz schnell gegen mutmassliche Terroristen durchgegriffen wurde», sagte AfD-Vize Georg Pazderski. Er habe jedoch nicht das Gefühl, dass man bei Islamisten und Linksextremisten genauso konsequent vorgehe.

Pazderski, der dem moderaten Parteiflügel der Rechtspopulisten zugerechnet wird, sagte: «Die AfD selbst muss alle Annäherungsversuche von fragwürdigen Gruppierungen rigoros abblocken.» Er halte deshalb auch nichts von gemeinsamen Demonstrationen mit Bewegungen wie «Pro Chemnitz».

Am Montag waren in Sachsen und Bayern sieben mutmassliche Mitglieder der Gruppierung festgenommen worden, ein weiteres sass bereits in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Männer «spätestens am 11. September 2018» zur «Revolution Chemnitz» zusammengeschlossen haben.

Den Angaben zufolge planten sie für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion. Laut einem Medienbericht hatten sie in ihrer internen Kommunikation angetönt, sie wollten mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU).

Der NSU hatte in den Nullerjahren mit zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfälle eine Blutspur durch Deutschland gezogen. Den Sicherheitsbehörden wurde Versagen vorgeworfen, weil die den rechtsextremen Hintergrund der Morde an Einwanderern jahrelang verkannten und das NSU-Trio obendrein bis zu seinem Auffliegen 2011 ungestört in Thüringen und Sachsen leben konnte.