Kontrolle der Kontrolle: Österreichs Polizei mit «Aktion Scharf»

In Österreich sollen von Dienstag an Polizisten in Uniform und Zivil die Einhaltung von Corona-Kontrollen in Handel, Gastronomie sowie an beliebten Sehenswürdigkeiten überprüfen. «Wir werden den Kontrolldruck weiter erhöhen», kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag in Wien an. Die sogenannte Aktion Scharf richte sich gegen Unbelehrbare, die sich nicht an die Vorschriften hielten. Das gelte für Betriebe, die die Pflicht zur Kontrolle nicht ernst nähmen, sowie für Ungeimpfte, die nur Geschäften des täglichen Bedarfs betreten dürften.

Seit Mitte November gilt in Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte. Bei 1,6 Millionen Kontrollen seien seither mehr als 12'000 Übertretungen festgestellt worden, sagte Karner. Jede Massnahme der Polizei – sei es Verkehrskontrolle oder Einschreiten bei einem Strafdelikt – werde zur Überprüfung der Covid-Vorschriften genutzt. An der Grenze sei 5100 Menschen die Einreise verweigert worden.

Dem Handel sollen Video-Tutorials helfen, mit aggressiven Kunden umzugehen, sagte ein Sprecher des Bundeskriminalamts. Eine Sprecherin des Handelsverbands sagte, man sei froh, dass mit den Verschärfungen ein weiterer Lockdown verhindert worden sei. Ausserdem dürfe die Kontrolle bei der Kasse erfolgen und müsse nicht schon beim Eingang geschehen. Dies sei für kleine und mittlere Unternehmen wichtig. Im Februar soll in Österreich eine Corona-Impfpflicht in Kraft treten.

Unterdessen nimmt auch dort die von der Omikron-Variante geprägte fünfte Corona-Welle Fahrt auf. Am Montag wurden binnen 24 Stunden fast 11 000 Neuinfektionen gezählt, das entspricht unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl rund 100 000 Fällen in Deutschland.