Konservativer zum Parlamentspräsidenten in Portugal gewählt

Portugals Parlament hat am Mittwoch den konservativen Abgeordneten José Pedro Aguiar-Branco zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Für den Politiker des konservativen Bündnisses Demokratische Allianz (AD) stimmten 160 der insgesamt 230 Abgeordneten der «Assembleia da República» in Lissabon, wie das Parlament mitteilte. Zudem wurden vier Stellvertreter anderer Parteien gewählt. Die Wahl von Aguiar-Branco wurde erst möglich, nachdem die oppositionelle sozialistische Partei PS ihren Widerstand gegen den Konservativen aufgegeben hatte.

Im ersten Anlauf am Vortag war Aguiar-Branco noch gescheitert und nur auf 88 Stimmen gekommen. Das AD hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März die meisten Stimmen bekommen und die seit acht Jahren regierenden Sozialisten knapp übertrumpft, eine absolute Mehrheit aber klar verfehlt. Das konservative Bündnis verfügt nur über 80 Sitze. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte AD-Chef Luís Montenegro vergangene Woche dennoch zum Regierungschef ernannt. Montenegro will sein Kabinett am Donnerstag vorstellen. Der offizielle Amtsantritt der neuen Regierung ist für den 2. April geplant.

Als grosser Sieger der Wahl gilt die rechtspopulistische Partei Chega (Es reicht) von André Ventura, die von Montenegro und anderen Kritikern als ausländerfeindlich und rassistisch eingestuft wird. Sie konnte die Zahl ihrer Mandate mehr als vervierfachen – von bisher 12 auf über 50 Sitze. Montenegro hat eine Kooperation mit Chega aber ausgeschlossen. Auch eine «grosse Koalition» zwischen Konservativen und Sozialisten gilt in Portugal wegen unüberbrückbarer Gegensätze als ausgeschlossen.