Kohleausstieg: Umweltverbände empört über Laschet-Aussagen
Eine Aussage zum Kohleausstieg in NRW von Armin Laschet bringt Umweltverbände in Rage. War der CDU-Kanzlerkandidat falsch informiert - oder hat er gar gelogen?
Das Wichtigste in Kürze
- Umweltverbände haben empört auf Aussagen von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zum Kohleausstieg reagiert.
Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärte am Montag: «CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen. Ganz im Gegenteil: Wir haben immer klargemacht, dass ein so spätes Ausstiegsdatum für ernsthaften Klimaschutz viel zu spät ist und deshalb auch in einem Sondervotum einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 gefordert.»
Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, stellte auf Twitter die Frage, ob Laschet falsch informiert gewesen sei oder gelogen habe: «Beides ist für einen, der Kanzler werden will, unwürdig.»
Laschet war am Sonntag im Sommerinterview des ZDF mit Aussagen von CSU-Chef Markus Söder konfrontiert worden. Söder hatte angekündigt, sich dafür einsetzen zu können, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen. Laschet sagte daraufhin, Nordrhein-Westfalen gehe beim Kohleausstieg voran und könne das bis 2030 schaffen. «Aber wir haben eine Kohlekommission gehabt mit Wissenschaftlern, mit Greenpeace, mit dem BUND, mit Professor Schellnhuber, einer der renommiertesten Klimaforscher - und die haben das Datum 2038 vorgeschlagen, weil sie die ökologischen, aber auch die sozialen Fragen insbesondere in der Lausitz, im Osten Deutschlands im Blick haben.» Laschet sagte weiter, Politik müsse verlässlich sein. «Deshalb finde ich, sollten wir im Zeitplan bleiben.» Persönlich glaube er, der Ausstieg gehe durch den CO2-Preis schneller.
Laschet war am Montag für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Umweltverbände zunächst nicht zu erreichen. Bandt sagte, mit den neuen verschärften europäischen und deutschen Klimaschutzzielen führe an einem Kohleausstieg bis 2030 kein Weg mehr vorbei. «Es wird anders nicht funktionieren. Wir erwarten von Armin Laschet, dass er seine falsche Darstellung richtigstellt. Aber vor allem fordern wir, dass er sich vor den Konsequenzen der neuen Klimaschutzziele nicht weiter wegduckt und endlich für einen Kohleausstieg bis 2030 eintritt.»
Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte Anfang 2019 ihren Bericht vorgelegt. Ihr gehörten Vertreter der Wirtschaft, von Gewerkschaften und Umweltverbänden an sowie Wissenschaftler.
