Klingbeil und Mützenich besuchen Kiew
Die SPD hat bis heute einen schweren Stand in der Ukraine. Am Montagmorgen sind Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich nach Kiew gereist.
Das Wichtigste in Kürze
- Lars Klingbeil und Rolf Mützenich sind am Montagmorgen in Kiew eingetroffen.
- Die SDP-Spitzenpolitiker werden Gespräche mit der ukrainischen Regierung führen.
- Wegen ihrer Russland-Politik vor dem Krieg hat die SPD in dem Land einen schweren Stand.
Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich zu ihrem ersten Besuch im Kriegsgebiet eingetroffen. Die beiden kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen.
Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Ihr wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. Sowohl Klingbeil als auch Mützenich haben Fehleinschätzungen allerdings bereits offen eingeräumt. Im Dezember will die SPD ihre Aussenpolitik und damit auch ihre Haltung zu Russland auf einem Parteitag neu definieren.
Mützenich ist in der Ukraine auch wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und seinem Werben für Diplomatie immer wieder angeeckt. Der ukrainische Vizeaussenminister Andrij Melnyk griff ihn deswegen erst im Januar wieder auf Twitter scharf an. «Er (Mützenich) wird für immer in die Geschichte eingehen als der wertvollste Aktivposten Russlands bei der Blockade der Hilfe für die Ukraine seit Beginn der vollständigen russischen Aggression», schrieb er.
Mützenich: Wurde auf eine «Terrorliste» gesetzt
Das «Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine» setzte Mützenich im Juli 2022 auf eine Liste von 70 internationalen Persönlichkeiten, denen die Verbreitung von russischen «Narrativen» vorgeworfen wurde. Mützenich warf daraufhin seinerseits der ukrainischen Regierung vor, ihn auf eine «Terrorliste» gesetzt zu haben, was zu «Sekundärdrohungen» geführt habe. Das ukrainische Aussenministerium wies das zurück.
Das genaue Programm des Besuchs wurde aus Sicherheitsgründen zunächst nicht veröffentlicht. Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 waren bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker in der Ukraine – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni 2022. Verteidigungsminister Boris Pistorius reiste nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt dorthin.
