Klima-Steuergesetze in Deutschland vorerst gestoppt

Der deutsche Bundesrat beschloss am Freitag einen vorläufigen Stopp von Teilen des Klimapakets. Die Länder fordern eine andere finanzielle Verteilung.

bundestag — Aktivisten des Anti-Kohle-Aktionsbündnis proben vor dem Reichstagsgebäude. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der deutsche Bundesrat stoppt vorerst Teile des Klimapakets.
Die Ländern fordern eine andere finanzielle Verteilung der Lasten.
Das Steuerpaket mit Steuervorteilen soll überarbeitet werden.

Die deutsche Länderkammer hat Teile des Klimapakets der Regierung vorerst gestoppt. Wegen des Gesetzes zu den steuerlichen Regelungen rief der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an. Zu den Regelungen gehören unter anderem die Pendlerpauschale und die Steuerermässigung auf Bahntickets.

Ausfälle in Kasse befürchtet

Die Länder forderten am Freitag eine andere Verteilung der finanziellen Lasten, die sich aus dem Klimapaket ergeben. Sie fürchten Ausfälle in ihren Kassen von bis zu 800 Millionen Euro.

Das Steuerpaket mit Steuervorteilen soll deshalb im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat überarbeitet werden. Ein Ergebnis könnte es noch vor Weihnachten geben, so dass etwa die Bahn-Tickets ab Januar günstiger werden könnten.

Finanzielle Entlastung gefordert

Einig waren sich alle Länder darin, dass sie im Zuge des Klimapakets eine finanzielle Entlastung brauchen. Sie beklagen, dass das Geld aus dem CO2-Preis allein dem Bund zufliessen würde. Auf der anderen Seite befürchten sie Einnahmeverluste durch die erhöhte Pendlerpauschale, die Senkung der Bahn-Mehrwertsteuer und die Steuerförderung der Gebäudesanierung.

Klimaschutzgesetz abgesegnet

Das eigentliche Klimaschutzgesetz passierte dagegen die Länderkammer. Es befasst sich mit den CO2-Einsparzielen für die nächsten Jahre, dem CO2-Preis auf Sprit, Gas und Heizöl sowie der Luftverkehrsabgabe.

Sie sind anders als die Steuergesetze nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Nordrhein-Westfallens Ministerpräsident Armin Laschet sagte: «Das ist heute ein weiterer grosser Schritt zum Klimaschutz durch die Bundesrepublik Deutschland.»