Klaus Iohannis Mittel werden von der rumänischen Regierung gekürzt
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat in Zukunft weniger Gelder zur Verfügung. Hintergrund ist ein Streit zwischen ihm und der Regierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Rumäniens Staatschef und seine Geheimdienste müssen mit weniger Geld auskommen.
- Die Regierung strich ihm das Budget um fast 20 Prozent, das des Dienstes um 4,8 Prozent.
Die rumänische Regierung hat dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis und den vom ihm kontrollierten Geheimdiensten die Mittel gekürzt. Hintergrund ist ein Streit um die Versuche der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD, das Strafrecht zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker zu lockern. Iohannis versucht dies zu verhindern und die Regierung sieht die Geheimdienste als Verbündete des Staatschefs an.
In einem Nachtragshaushalt strich die Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila heute Mittwoch das Budget des Präsidialamts um fast 20 Prozent zusammen. Das Budget des Inlandsgeheimdienstes SRI wurde im Vergleich zum Jahresbeginn um 4,8 Prozent gekürzt; auch der Auslandsgeheimdienst SIE soll mit weniger Geld auskommen. Iohannis spricht von «Schikane» und rief den Ombudsman für Bürgerrechte auf, gegen die Kürzungen vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
