Linke und Grüne warnen angesichts FFP2-Maskenpflicht vor sozialer Ungerechtigkeit
Linke und Grüne warnen angesichts der neuen bayerischen Vorschrift zum Tragen von FFP2-Masken vor sozialen Ungerechtigkeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Kipping: Arme Menschen werden vom öffentlichen Leben ausgeschlossen.
«Eine FFP2-Pflicht, ohne Masken zur Verfügung zu stellen, bedeutet in der Praxis: Arme Menschen werden vollständig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen», sagte Linken-Chefin Katja Kipping am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem VdK.
In Bayern gilt ab Montag eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften. Die Masken schützten nicht nur andere Menschen, sondern auch ihre Träger, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag zur Begründung. Sie seien inzwischen leicht erhältlich und im Überfluss vorhanden.
Die Masken können allerdings nicht gewaschen werden, was eine Wiederverwendung erschwert. Wer etwa regelmässig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fährt, muss sich daher vergleichsweise viele der relativ teuren Masken beschaffen. «Die zusätzlichen Kosten für sichere Masken sind ein Grund, warum wir Linke von der Regierung fordern, endlich einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro auf alle Sozialleistungen zu zahlen», sagte Kipping dazu.
Auch der Sozialverband VdK forderte im Fall einer FFP-2-Masken-Pflicht eine Erhöhung der Grundsicherung für Bedürftige. Eine solche Pflicht «benachteiligt eindeutig arme Menschen», sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstagsausgaben). So böten die Regelsätze der Grundsicherung «keinerlei Spielraum, um mehrfach und regelmässig neue FFP2-Masken zu erwerben». Der VdK fordere «einen pauschalen Corona-Mehrbedarf von 100 Euro monatlich für Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind».
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte in der Impfdebatte des Bundestags, Vorschläge wie der von Söder - so sinnvoll sie auch seien - könnten «nicht mal eben so» gemacht werden. Sie müssten so gestaltet werden, «dass es sich auch die Armen leisten können, dass es sich alle leisten können». Sie verwies darauf, dass die Kosten für die FFP2-Masken in die Höhe geschnellt seien. Wer von Hartz IV lebe, komme ohnehin gerade in der Zeit der Corona-Krise kaum über die Runden.
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte in Berlin, es sei richtig, «dass Bundesländer wie Bayern auf besonders hohe Infektionszahlen mit zusätzlichen Massnahmen reagieren». Sie verwies darauf, dass Risikogruppen über die Apotheken mit FFP2-Masken ausgestattet würden.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministerium sagte, der Zugang zu existenzsichernden Leistungen sei in der Pandemie schneller und unbürokratischer möglich. Die Menschen in der Grundsicherung erhielten einen monatlichen Pauschalbetrag, über den sie eigenverantwortlich entschieden. «Das ist wenig Geld», so die Sprecherin. «Trotz allem müssen Haushalte, die Grundsicherung erhalten, das Geld einteilen für das, was sie benötigen.» Die Ministeriumssprecherin verwies darauf, dass die Regelbedarfe zum 1. Januar zum Teil deutlich erhöht worden seien.
