Kabinett beschliesst Obergrenze für Plastik im Biomüll
Das Kabinett hat die Novelle der Bioabfallverordnung abgesegnet. Der Plastikanteil ist bis auf ein Minimum begrenzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Grossteil der Bioabfälle in Deutschland soll künftig vor der Weiterverarbeitung nur noch einen Plastikanteil von maximal 0,5 Prozent enthalten.
Diese erstmals eingeführte Obergrenze sieht die Novelle der Bioabfallverordnung vor, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch abgesegnet hat. Zuvor hatte der Bundesrat dem Vorhaben im Februar dieses Jahres zugestimmt.
Die Neuerung sieht vor, dass künftig alle Bioabfälle, die kompostiert, vergärt oder mit anderen Stoffen gemischt werden, diese Plastik-Begrenzung erfüllen. Das betrifft nach Angaben des Bundesumweltministeriums mehr als 60 Prozent des jährlich behandelten Biomüll-Aufkommens von insgesamt 14 Millionen Tonnen.
Für die restlichen Abfälle, die in der Biotonne landen und von dort aus weiterbehandelt werden, soll eine Obergrenze für den Plastikanteil von 1,0 Prozent gelten. Erfahrungsgemäss sind die Plastikabfälle in der Biotonne, die meist aus privaten Haushalten stammen, schwerer zu verarbeiten - daher die höhere Obergrenze.
Behandler müssen prüfen
Betreiber der Behandlungsanlagen sind künftig verpflichtet, die Menge an Fremdstoffen im gelieferten Bioabfall zu prüfen. Werden die neuen Obergrenzen überschritten, müssen sie die Fremdstoffe aufwendig entfernen. Das betrifft vor allem Kunststoffverpackungen, aber auch andere Stoffe aus Plastik wie bioabbaubare Kunststoff-Kaffeekapseln.
Der neuen Plastik-Obergrenze von 0,5 Prozent unterliegen nach Angaben des Bundesumweltministeriums auch alle Bioabfälle, die zur Bodenverbesserung oder im Garten- und Landschaftsbau eingesetzt werden. Nach Angaben des Umweltministeriums sollen die neuen Vorgaben bis spätestens 2024 gestaffelt in Kraft treten.
Das Ministerium wies auf die Bedeutung einer besseren Mülltrennung in den Kommunen hin. Noch immer landeten zu viele Bioabfälle in der Restmülltonne und würden folglich nicht getrennt erfasst, hiess es.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Entsorgungswirtschaft in Deutschland vertritt, begrüsste die Regelung. Eine hohe Sortenreinheit sei gerade bei Bioabfall wichtig, sagte ein Sprecher. «Um die verschärften Grenzwerte einhalten zu können, werden unsere Unternehmen daher die Biotonnen häufiger kontrollieren.» Es könne dann auch sein, dass die Unternehmen mit Plastik verunreinigte Biotonnen stehen lassen oder mit der teureren Restmüllabfuhr entsorgen müssen.
