Justiz entlastet Matteo Salvini wegen Festsetzung von Flüchtlingen

Die italienische Justiz hat Innenminister Matteo Salvini Berichten zufolge in Teilen von dem Vorwurf der Freiheitsberaubung gegen Flüchtlinge an Bord des Schiffes «Diciotti» entlastet. Dass die Regierung in Rom das Schiff der italienischen Küstenwache im August zunächst gezwungen hatte, vor der Insel Lampedusa zu bleiben und keinen Hafen anzusteuern, sei lediglich eine Form des «diplomatischen Drucks gegen Malta» gewesen, urteilte ein «Ministergericht» in Palermo laut italienischen Medienangaben vom Sonntag.

Salvini hatte damals argumentiert, die Bootsflüchtlinge seien in Gewässern gerettet worden, für die eigentlich Malta zuständig sei. Die maltesischen Behörden hatten dazu erklärt, dies treffe zwar zu, doch die Bootsflüchtlinge hätten jede Hilfe verweigert und weiter Kurs auf Lampedusa genommen.

Über die anschliessende Festsetzung der Migranten an Bord der «Diciotti» im Hafen der sizilianischen Stadt Catania steht ein Urteil hingegen weiterhin aus. In diesem Fall ist ein Gericht in Catania zuständig.

«Das juristische Spiel ist noch nicht zu Ende, aber es ist ein wichtiger erster Schritt», kommentierte Salvini die Entscheidung im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Auf jeden Fall, Richter hin oder her, ich weiche keinen Millimeter zurück», schrieb der Chef der rechtsextremen Regierungspartei Lega.

Die «Diciotti» hatte am 15. August rund 180 Flüchtlinge an Bord genommen. Die Regierung in Rom verweigerte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Schliesslich durfte die «Diciotti» in Catania anlegen. 13 Flüchtlinge wurden sofort ins Krankenhaus gebracht, 27 unbegleitete Minderjährige durften an Land gehen. Die übrigen Menschen mussten zehn Tage an Bord ausharren, bevor sie an Land gehen konnten.