Italienisches Abgeordnetenhaus billigt Haushaltsgesetz
Nach heftigem Streit und langen Diskussionen hat das italienische Abgeordnetenhaus am Montag dem Haushaltsgesetz zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das italienische Abgeordnetenhaus hat das Haushaltsgesetz nach heftigem Streit gebilligt.
- Anfang vergangener Woche wurde der Haushalt bereits vom Senat akzeptiert.
Nach heftigem Streit hat das italienische Abgeordnetenhaus am Montag dem Haushaltsgesetz zugestimmt. Die Regierung hatte das Votum mit einer Vertrauensfrage verknüpft.
Sie erhielt 334 Ja-Stimmen bei 232 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Nach dem Vertrauensvotum muss die Kammer noch ein weiteres Mal über das Budget für 2020 abstimmen. Diese Abstimmung wurde noch für Montag erwartet.
Haushaltsgesetz bereits von Senat gebilligt
Anfang vergangener Woche hatte bereits der Senat den Haushalt gebilligt. Über den Entwurf war zuvor zwischen den vier Parteien der Regierung von Regierungschef Giuseppe Conte erbittert gestritten worden.
Geplant ist unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll mehr Geld bringen. Dazu will die Regierung auch den Gebrauch des Bargelds zurückdrängen und mehr Anreize für elektronische, also nachverfolgbare Zahlungen schaffen.
Der Haushaltsentwurf sieht ein Defizit in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) vor. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone ist mit rund 135 Prozent des BIP verschuldet, erlaubt sind nur 60 Prozent. Nach dem Euro-Stabilitätspakt muss Italien Massnahmen treffen, seine immens hohe Gesamtverschuldung zu senken.
