Italienischer Ex-Minister scheitert nach Mandatsverlust

Der ehemalige italienische Minister Giancarlo Galan ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage gegen den Verlust seines Abgeordnetenmandats gescheitert. Das Gericht erklärte seinen Antrag am Donnerstag für unzulässig, wie es mitteilte. Die Entscheidung ist endgültig.

Galan war zuvor in einem Korruptionsskandal verurteilt worden. Das Parlament hatte ihm daraufhin das Mandat entzogen. Ihm wurde zeitweise auch untersagt, sich zur Wahl zu stellen. Galan sah darin eine Verletzung seiner Rechte.

Das Strassburger Gericht befand nun, dass die Massnahmen keine Sanktionen und auch keine Folgen von Galans Verurteilung seien. Vielmehr sei festgestellt worden, dass er die moralische Eignung, die zur Ausübung eines Mandats notwendig sei, verloren habe.

Der sofortige Entzug des passiven Wahlrechts sei auch nicht willkürlich und unverhältnismässig gewesen. Es habe dem Ziel entsprochen, gegen die Unterwanderung der italienischen Behörden durch die organisierte Kriminalität entgegenzuwirken. Voraussetzung dafür sei eine strafrechtliche Verurteilung für bestimmte gesetzlich festgelegte Delikte, darunter auch Korruption. Nach sechs Jahren habe Galan zudem die Möglichkeit, eine Rehabilitierung zu beantragen.

Galan war von 1995 bis 2010 Präsident der Region Veneto und unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Minister für Landwirtschaft und Kultur.