Italienische Justiz ermittelt gegen israelischen Minister

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Italien,

Die italienische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet.

Itamar Ben-Gvir
Itamar Ben-Gvir ist israelischer Polizeiminister. - keystone

Wegen des Umgangs mit festgenommenen Gaza-Aktivisten Mitte Mai hat die italienische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Rom teilte am Abend mit, dass der Minister offiziell als Verdächtiger geführt werde. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Folter und Freiheitsberaubung. Die Behörden in Israel wurden um Mithilfe gebeten.

Israel hatte Mitte Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern eine aus mehr als 50 Booten bestehende Hilfsflotte gestoppt, die auf dem Weg in den Gazastreifen war. Damit wollten mehr als 400 Aktivisten, darunter auch Italiener, die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Ben-Gvir verbreitete anschliessend ein Video, das festgenommene Aktivisten in demütigender Weise zeigte. Das sorgte international für Empörung.

Ben-Gvir reagierte am Abend auf die Neuigkeiten aus Italien knapp: «Das Land des Stiefels wurde zum Land der Flipflops», schrieb er auf der Plattform X.

In Frankreich wird wegen des Vorgehens gegen die Aktivisten ebenfalls bereits ermittelt. Zudem wurde von Paris gegen Ben-Gvir bereits ein Einreiseverbot verhängt. Sowohl der israelische Aussenminister Gideon Saar als auch Regierungschef Benjamin Netanjahu hatten sich vom Verhalten des Polizeiministers distanziert.

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