Italien und Libyen wollen Kampf gegen Mittelmeermigranten verstärken

Mit der Zustellung von fünf neuen Schnellbooten will die italienische Regierung die Küstenwache in Libyen im Kampf gegen Bootsmigranten unterstützen.

Das Wichtigste in Kürze

Die libysche Küstenwache soll von Italien fünf neue Schnellboote erhalten.
Damit wollen die beiden Staaten Bootsmigranten im Mittelmeer stärker bekämpfen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen gegen Flüchtlinge schon länger.

Italien und Libyen haben sich darauf verständigt, künftig noch stärker gegen Bootsmigranten im Mittelmeer vorzugehen. Das gab die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einem Besuch in Tripolis am Samstag bekannt.

«Die Zahl der illegalen Migranten ist weiterhin zu hoch.» Das sagte die ultrarechte Politikerin nach einem Treffen mit dem libyschen Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba. «Wir glauben, dass man hier mehr tun kann und mehr tun muss.»

giorgia meloni — Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in Libyen Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba getroffen. - Keystone

Italien will der libyschen Küstenwache deshalb mit EU-Geldern fünf neue Schnellboote liefern. Eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieb der italienische Aussenminister Antonio Tajani, wie er auf Twitter mitteilte. Meloni betonte, diese Boote sollten dafür eingesetzt werden, Migranten und Flüchtlingen in Seenot zu helfen.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen für das Vorgehen von Libyen

Die libysche Küstenwache soll schon jetzt Flüchtenden nicht helfen. Stattdessen soll sie sie abfangen und gegen ihren Willen zurück nach Libyen bringen. Das werfen internationale Hilfsorganisationen den Libyern vor. Dort berichten Flüchtlinge und Migranten regelmässig von Misshandlungen; Menschenrechtsorganisationen stufen das Bürgerkriegsland als keinen sicheren Ort für Flüchtende ein.

Viele Menschen, die von Nordafrika aus mit teils seeuntauglichen Booten gen Norden fahren, legt in Libyen ab. Viele erreichen so Süditalien – einige werden von freiwilligen Seenotrettern entdeckt und an Bord geholt.

Eines dieser Schiffe erreichte am Samstag mit 237 Geretteten den Hafen von La Spezia in Norditalien. Es war die «Geo Barents» von Ärzte ohne Grenzen. Die Stadt in der Region Ligurien war der Crew als Anlaufstelle zugewiesen worden. Dort gingen die Leute am Samstag an Land.

Das Schiff «Ocean Viking» des Vereins SOS Méditerranée wurde mit 95 Migranten nach Carrara, etwas südlich von La Spezia geschickt.

Die Helfer kritisieren scharf, dass sie derzeit keine näher gelegenen Häfen etwa auf Sizilien zugewiesen bekommen. Sie werten dieses Vorgehen der Regierung als Schikane. Das private deutsche Rettungsschiff «Sea-Eye 4» fuhr am Wochenende von Spanien ins zentrale Mittelmeer für einen neuen Einsatz.