Italien Regierungskrise bald zu Ende?
Italien braucht eine Lösung der Regierungskrise. Das macht Staatspräsident Mattarella unmissverständlich deutlich. Aber eine Neuwahl soll nur das letzte Mittel.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Sonntag werden erneut tausende Demonstranten auf den Strassen Hongkongs erwartet.
- Bei den Protesten am Samstag kam zu schweren Zusammenstössen.
Auf der Suche nach einer Regierung in Italien zeichnet sich eine Ende ab. Die bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten nähern sich an.
Staatspräsident Sergio Mattarella sicherte den Parteien mehr Zeit für Verhandlungen zu. So soll eine Lösung aus der Krise gefunden und eine Neuwahl verhindert werden. Am Dienstag gehen die Konsultationen in eine neue Runde.
Es sei seine Pflicht, schnelle Entscheidungen zu verlangen, sagte Mattarella. Der Bitte nach mehr Zeit müsse er aber dennoch nachkommen. Das Staatsoberhaupt machte deutlich, dass eine Neuwahl nur der äusserste Ausweg aus der Krise ist. Wahlen sieht die Verfassung nur alle fünf Jahre vor.
Wählen lassen will vor allem einer – und zwar schnell: Der bisherige Innenminister Matteo Salvini. Er hatte die Regierung aus seiner rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Wochen in die Krise gestürzt. Er dringt auf eine Neuwahl schon im Herbst.
Mattarella machte deutlich, dass Italien dringend eine neue Regierung brauche. Italien sei ein grosses Land und es stünden wichtige Entscheidungen in der EU an. Bis Ende des Jahres muss zudem das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit.
Bald Italien Koalition aus PD und Fünf Sternen?
Die Sozialdemokraten sind in der derzeitigen Situation das Zünglein an der Waage. Derzeit ist – nebst Neuwahlen – lediglich eine Koalition aus PD und Fünf Sternen denkbar. Eine solche Regierung müsse eine Alternative zur Rechten mit einem neuen Programm sein.
