Italien beschliesst Tankrabatt für Diesel bis 6. August
Die italienische Regierung senkt die Steuer für Konsumenten auf Diesel bis zum 6. August. Wie Finanzminister Giancarlo Giorgetti am Montagabend nach einer Kabinettssitzung mitteilte, wird Diesel um insgesamt 17 Cent je Liter billiger. Benzin- und Tabaksteuer bleiben von der Massnahme unberührt. Die Kosten des Eingriffs bezifferte Giorgetti auf rund 125 Millionen Euro.
Bereits am 4. August will die Regierung erneut über die Entwicklung der Treibstoffpreise beraten und über ein mögliches weiteres Vorgehen entscheiden. Finanziert wird die Steuersenkung unter anderem durch das System der variablen Verbrauchsteuern, Kartellstrafen sowie Mittel aus dem Fonds für strukturpolitische Massnahmen. Eine zwischenzeitlich diskutierte Erhöhung der Tabaksteuer zur Finanzierung des Dieselrabatts wurde nicht umgesetzt.
Zur Begründung verwies Giorgetti auf den deutlich stärkeren Preisanstieg bei Diesel im Vergleich zu Benzin infolge der internationalen Konflikte. Zugleich äusserte er die Hoffnung, dass der zuletzt gesunkene Brent-Ölpreis in den kommenden Tagen auch zu niedrigeren Preisen an den Tankstellen führen werde. Das Kabinett verlängerte ausserdem Unterstützungsmassnahmen für den Strassengüterverkehr bis Juli sowie einen Steuerbonus für die Landwirtschaft.
Nach Berechnungen des Konsumentenschutzverbands Codacons kostet nun ein voller Dieseltank durch die Steuersenkung rund 8,50 Euro weniger. Der durchschnittliche Dieselpreis werde immer noch bei etwa 2,015 Euro je Liter liegen und damit über der Marke von zwei Euro. Der Verband nannte die Entlastung unzureichend, da sie einzig Dieseltreibstoff betrifft und Autofahrer mit Benzinfahrzeugen nicht entlaste.
Mit Blick auf steigende Energiepreise kündigte Giorgetti weitere Massnahmen der Regierung an. Sollten die Belastungen bei den Strom- und Gasrechnungen anhalten, werde das Kabinett zusätzliche Schritte ergreifen. Zudem stellte er für den Herbst mögliche haushaltspolitische Spielräume im Rahmen einer Abweichung von den EU-Fiskalregeln in Aussicht.
