Italien: Anklage gegen Carola Rackete fallengelassen

Die Ermittlungsrichterin in Agrigent gab einem Antrag auf Archivierung statt, wie aus dem Dekret des Gerichts hervorging. Damit sei die letzte Anklage gegen Rackete gefallen, teilte die in Berlin ansässige Organisation Sea-Watch am Donnerstag mit. Die Entscheidung sei final, da kein Einspruch mehr dagegen erhoben werden könne, erklärte ein Organisationssprecher auf Nachfrage.

Rackete kommandierte die «Sea-Watch 3» im Juni 2019. Das Schiff fährt auch heute immer noch ins zentrale Mittelmeer, um in Seenot geratene Migranten zur retten, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Am Freitagabend will es sein anvisiertes Operationsgebiet im Mittelmeer erreichen. Am 29. Juni 2019 fuhr die «Sea-Watch 3» entgegen eines Verbots in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa ein. Damals war in Italien die Mitte-Rechts-Regierung mit dem damaligen Innenminister Matteo Salvini an der Macht, die eine harte Anti-Migrationspolitik fuhr.

Rackete wurde in der Folge wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und der Verletzung eines Artikels im Schifffahrtsgesetz angeklagt. Das Gericht stellte nun fest, dass Rackete rechtens nach ihrer Pflicht gehandelt habe, um die Menschen zu schützen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass ein anderer Hafen in der libyschen Hauptstadt Tripolis nicht als «place of safety» (sicherer Hafen) angesehen werden konnte und ein Schiff lediglich temporär als sicherer Ort gelte.