Israels Regierung treibt Justizreform voran

Tausende Menschen versammelten sich am Montag in Jerusalem, um gegen die erste von drei Lesungen im Parlament zu protestieren. Die Abstimmung über einen Teil der umstrittenen Pläne wird am Abend erwartet.

Ziel der umstrittenen Justizreform ist es, dem Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen ausserdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen dies als Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Die rechts-religiöse Regierung argumentiert, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.

Bereits in den frühen Morgenstunden blockierten Demonstrantinnen und Demonstranten zentrale Strassen im Land und versuchten, Abgeordnete daran zu hindern, in die Knesset zu kommen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, sie würden «die Demokratie mit Füssen treten».

Unterdessen sollte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für einen zweitägigen Besuch in Israel eintreffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Ministers seit der Vereidigung der neuen Regierung Ende vergangenen Jahres. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die das Land je hatte.

Neben der Eröffnung einer Ausstellung zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Justizministeriums sind Gespräche mit seinem Amtskollegen Jariv Levin sowie Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und der Präsidentin des Höchsten Gerichts, Esther Chajut, geplant. Am Nachmittag stand zunächst ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auf dem Programm.