Israelischer Minister tritt aus Protest gegen Regierungskurs zurück
Israels Tourismusminister Asaf Samir hat aus Protest gegen den Kurs der Regierung seinen Rücktritt erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Asaf Samir hat aus Protest gegen den Regierungskurs seine Rücktritt erklärt.
- Von Anbeginn an gab es in der Koalition grosse Spannungen.
- Zuletzt wegen der umstrittenen Einschränkungen für Demonstrationen
Israels Tourismusminister Asaf Samir hat aus Protest gegen den Kurs der Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der Politiker vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss begründete seinen Schritt am Freitag mit mangelndem Vertrauen in Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Samir warf dem Regierungschef vor, persönliche Überlegungen über den Kampf gegen das Coronavirus zu stellen.
Von Anbeginn an gab es in der Koalition grosse Spannungen, zuletzt wegen der umstrittenen Einschränkungen für Demonstrationen. Wer protestieren will, darf dies nur noch innerhalb eines Umkreises von 1000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen.
Regierung wird Versagen vorgeworfen
Der Lockdown war wegen massiv gestiegener Corona-Zahlen eingeführt worden und soll eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Die Opposition hält der Regierung wegen der Verhängung des insgesamt zweiten Lockdowns Versagen vor. Die Corona-Krise macht dem Land wirtschaftlich schwer zu schaffen, viele Menschen sind arbeitslos.
Netanjahu hatte Demonstrationen wegen der damit einhergehenden Ansteckungsgefahr unlängst als «Brutstätten» des Coronavirus bezeichnet. Kritiker sehen dagegen in der Einschränkung den Versuch, die wöchentlichen Proteste gegen den Regierungschef zu verhindern. Netanjahu steht auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses stark unter Druck. Er streitet alle Vorwürfe ab.
Die Koalition aus Netanjahus rechtskonservativem Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiss regiert seit Mai. Neben diesen beiden gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an. Im Kabinett sitzen mehr als 30 Minister.
