Innenministerin Faeser: glaube nicht an «Wutbürger»

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet keine gewaltsamen Proteste wegen aktueller Krisen. «Nein, ich glaube nicht, dass es zu Volksaufständen oder ähnlichem kommen wird», sagte Faeser am Dienstagabend in Potsdam bei der Veranstaltungsreihe «RND vor Ort» des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

«Ich glaube, dass Menschen auf die Strasse gehen werden, um zu protestieren», sagte Faeser. Das sei schon bei den Corona-Massnahmen geschehen, und sie erwarte, dass auch die Energiepreisentwicklung durch den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Rolle spielen werde. «Ich glaube aber nicht an Wutbürger», sagte Faeser. Sie glaube auch nicht an sogenannte Gelbwestenproteste wie in Frankreich, bei denen es auch zu körperlicher Gewalt gekommen war.

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte im Juli im Gespräch mit dem RND im Fall ausbleibender Gaslieferungen vor «Volksaufständen» gewarnt, diese Äusserung dann aber selbst relativiert und als überspitzt bezeichnet.

Faeser rief dazu auf, genau zu schauen, mit wem man gemeinsam protestiere. Rechtsextremisten organisierten Demonstrationen, um gegen den Staat vorzugehen. «Denen geht’s im Zweifel gar nicht um die Corona-Massnahmen oder um die Energiepreisentwicklung.»

Nur eine kleine Minderheit sei sehr radikal unterwegs und komme aus der ganz rechten Ecke, sagte die Innenministerin. «Aber man muss aufpassen, dass man ihnen nicht auf den Leim geht.» Diese Minderheit erhalte auch viel Aufmerksamkeit. «Über die grosse schweigende Mehrheit wird immer sehr wenig berichtet.»