Halbinsel Krim: Ukraine protestiert gegen russische Wahllokale
Die Ukraine protestiert gegen die Öffnung von russischen Wahllokalen auf der von Moskau annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine protestiert gegen russische Wahllokale auf den Halbinsel Krim.
- Die Bürger der ostukrainischen Separatistengebiete werden zur Wahlbeteiligung gezwungen.
- Das erleichterte Verfahren für russische Pässe wird international kritisiert.
Die Ukraine hat die Öffnung von Wahllokalen auf der von Moskau annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim scharf kritisiert. «Wir betrachten die Organisation und Durchführung der gesetzwidrigen Wahlen als grobe Verletzung der staatlichen Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine.» Dies teilte das Aussenministerium in Kiew am Freitag mit. Russland hatte sich die Krim 2014 gegen internationale Proteste einverleibt.
Zugleich protestierte Kiew gegen die «erzwungene Beteiligung» von Bürgern der Ukraine aus den ostukrainischen Separatistengebieten. Wahlberechtigte werden kostenlos mit Hunderten Bussen und Zügen in die benachbarte russische Region Rostow am Don zur Stimmabgabe gefahren. Zudem können in den Gebieten lebende russische Staatsbürger in knapp 400 «Infozentren» per Internet abstimmen.
Erleichtertes Verfahren für russische Pässe
Seit 2019 können Ukrainer aus den abtrünnigen Gebieten in einem international kritisierten erleichterten Verfahren russische Pässe erhalten. Schätzungen zufolge können darüber in den Separatistengebieten über 600 000 Menschen an den Duma-Wahlen teilnehmen. Auf der Krim sind rund 1,5 Millionen Bewohner wahlberechtigt. Kiew sieht alle weiter als ukrainische Bürger an.
Die Wahlen zum russischen Parlament enden am Sonntag. 450 Parlamentssitze werden neu vergeben. Insgesamt sind etwa 110 Millionen Menschen wahlberechtigt.
