Grosses Ökostrom-Paket in Deutschland beschlossen
Wind und Sonne sollen in der deutschen Stromproduktion eine grössere Rolle spielen. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzespaket zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag hat ein Paket zur Förderung von Wind und Sonne verabschiedet.
- Die Stromerzeugung soll damit in Deutschland deutlich grüner werden.
In Deutschland soll die Stromerzeugung aus Windkraft und Sonne gewaltig gesteigert werden. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag ein umfangreiches Gesetzespaket.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, das Paket sei das grösste im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte. Damit würden notwendige und dringend erforderliche Veränderungen umgesetzt.
Ziel: Erneuerbar-Anteil bei 80 Prozent
Die Gesetzesvorhaben müssen noch den Bundesrat passieren. Der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch soll bis 2030 auf mindestens 80 Prozent gesteigert werden, derzeit liegt er knapp unter 50 Prozent. Um das Ziel zu erreichen, sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche für Windräder an Land ausgewiesen werden. Das ist weit mehr als eine Verdoppelung.
Die Bundesländer sollen nun gesetzlich verpflichtet werden, mehr Flächen bereitzustellen. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt. Dieser war in den vergangenen Jahren ins Stocken geraten, vor allem weil zu wenig Flächen ausgewiesen wurden.
Habeck sprach von einer fairen und gerechten Verteilung. Er sagte zugleich, die Länder würden in die Pflicht genommen. Die Ausbauziele müssten in einer gemeinsamen Kraftanstrengung gemeinsam getragen werden.
Keine Kohle bis spätestens 2038
Der Ausbau der erneuerbaren Energie spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der deutschen Regierung, um Klimaziele zu erreichen. Ausserdem soll mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert werden. Bis spätestens 2038 – und falls möglich schon 2030 – soll in Deutschland keine Kohle mehr zur Stromerzeugung verbrannt werden. Deutschland hat auch dem Atomstrom schon weitgehend Lebewohl gesagt, die letzten drei Kernkraftwerke werden Ende dieses Jahres abgeschaltet.
Ein zentraler Hebel für den Ausbau soll sein, dass erneuerbare Energien künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.
