Grosse Koalition will Hamas-Fahne verbieten
Die Fahne der militanten Palästinenserorganisation Hamas soll in Deutschland nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD verboten werden. Noch vor der Sommerpause werde der Bundestag kommende Woche über eine entsprechende Ergänzung des Paragrafen 86 im Strafgesetzbuch abstimmen, bestätigte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion auf Anfrage. Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Konkret soll es künftig möglich sein, das Verbreiten von Propagandamitteln sowie das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen unter Strafe zu stellen, die auf der sogenannten EU-Terrorsanktionsliste stehen.
Bislang war dies nur möglich, wenn gegen fragliche Organisationen in Deutschland ein Vereinsverbot besteht. Neben der Hamas stehen etwa die kurdische PKK oder die Kommunistische Partei der Philippinen auf der EU-Liste.
«Wir wollen nicht, dass auf deutschem Boden die Fahnen von Terrororganisationen geschwenkt werden», sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der «Welt am Sonntag». Der Rechtsstaat müsse den antisemitischen Demonstrationen von Mai eine rasche und dezidierte Antwort erteilen. Damit sende man «ein klares Zeichen an unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger».
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese sagte der dpa: «Ich begrüsse die Einigung mit der Union, Propaganda auch von den Organisationen zu verbieten, die auf der EU-Terrorliste stehen.»
Nach der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten war es auf Demonstrationen in Deutschland zu antiisraelischen und antisemitischen Protesten gekommen, bei denen mitunter die grün-weisse Fahne der radikalislamischen Hamas zu sehen war, die Israel mit Raketen angegriffen hatte. Sie wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft.
