Griechenland kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte massiv
Die griechische Regierung plant massive Kürzungen bei den Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge.
Die Gesamtmittel für Asylleistungen sollen nach Angaben des Migrationsministeriums um fast 30 Prozent reduziert werden – von 400 Millionen auf 288 Millionen Euro jährlich. Im Fokus der Reform steht das Unterbringungsprogramm Helios, das unter anderem Mietzuschüsse für Geflüchtete beinhaltete. Diese Leistungen werden vollständig eingestellt.
Die freigewordenen Mittel sollen stattdessen in Programme zur Arbeitsintegration und zum Erlernen der griechischen Sprache fliessen. «Wer künftig Asyl erhält, wird nicht mehr mit Dauersubventionen leben, sondern durch Arbeit in die Gesellschaft integriert», sagte Migrationsminister Thanos Plevris.
Die Unterstützungszahlungen würden künftig nur noch das «absolut Notwendige» abdecken, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Die allein regierende konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis betont, dass die Massnahmen im Einklang mit europäischen Vorgaben stehen.
Gesetzesänderung soll Migration eindämmen
Griechenland soll als Zielland für Migration weniger attraktiv werden; gleichzeitig sollen die Staatsausgaben gesenkt werden. Für jene, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, gelten bereits schärfere Regeln: Wer sich illegal in Griechenland aufhält und nicht freiwillig ausreist, muss künftig mit mindestens drei Jahren Haft rechnen.
Eine Aussetzung oder Umwandlung der Haftstrafe ist nur noch möglich, wenn die Betroffenen einer freiwilligen Rückkehr zustimmen. «Betroffenen sollen künftig nur noch zwei Optionen offenstehen: Inhaftierung oder Rückkehr», heisst es seitens des Migrationsministeriums.
