Grenzgänger demonstrieren in Como gegen Gesundheitsabgabe

Die neue Steuer sieht vor, dass Grenzgänger zwischen 3 und 6 Prozent ihres Nettolohns an das italienische Gesundheitssystem entrichten.

Grenzgänger Demonstration — Giuseppe Augurusa, Leiter der Frontalieri CGIL Confederazione Generale Italiana dei Lavoratori spricht während Grenzgänger an der ersten internationalen Demonstration von italienischen Grenzgängern in der Schweiz protestieren am Samstag, 25. Mai 2024, in Como, Italien. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Como (I) haben rund 150 Grenzgänger gegen die Gesundheitssteuer protestiert.
Auch aus der Schweiz reisten an diesem Morgen Gewerkschafter nach Como.

Rund 150 italienische Grenzgänger haben am Samstag in Como (I) gegen die neue von Italien erhobene Gesundheitssteuer demonstriert. Organisiert wurde die erste Kundgebung italienischer Grenzgänger von sechs Gewerkschaften beider Länder.

«Dieses Gesetz ist widerrechtlich», rief ein Vertreter des italienischen Gewerkschaftsbundes CISL. Es sei irrwitzig, die italienischen Grenzgänger mit einer Steuer zum Umdenken bringen zu wollen, denn diese würden nicht nur des Lohnes wegen in der Schweiz arbeiten, sondern vielmehr wegen der Lebens- und Arbeitsqualität.

Auch aus der Schweiz reisten an diesem regnerischen Morgen Gewerkschafter nach Como, so unter anderem der Gewerkschaftssekretär der VPOD und Luganeser Stadtrat Raoul Ghisletta (SP). Aus dem Wallis waren Unia-Vertreter anwesend; neben den Gewerkschafts-Fahnen brachten sie Kantonsflaggen mit nach Norditalien gebracht.

Grenzgänger sollen zwischen 3 und 6 Prozent ihres Lohns abgeben

Im Fokus der Kundgebung steht eine neue Gesundheitssteuer, welche vorsieht, dass Grenzgänger zwischen 3 und 6 Prozent ihres Nettolohns an das italienische Gesundheitssystem entrichten. Damit sollen die Löhne für das italienische Gesundheitspersonal finanziert sowie die Abwanderung aus den Grenzregionen Lombardei und Piemont in die Schweiz begrenzt werden.

Auch der Bundesrat befasst sich mit der neuen Steuer, die dem Vernehmen nach ab 2025 eingezogen werden soll. Über die jeweilige Höhe der Steuer entscheiden die italienischen Regionen.

Sollte die neue Abgabe den bilateral geltenden internationalen Abkommen zwischen der Schweiz und Italien widersprechen, werde die Schweizer Botschaft in Rom bei den entsprechenden Ministerien intervenieren, hiess es Ende Januar von Seite des Bundesrates.

Betroffen von der neuen Gesundheitsabgabe sind die «alten» Grenzgänger, also jene, die bereits vor dem 17. Juli 2023 eine Arbeit in der Schweiz aufgenommen haben. Knapp 80'000 italienische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überqueren täglich die Schweizer Grenze in Richtung Kanton Tessin. Der Grossteil von ihnen stammt aus der Lombardei.