Der Staatsapparat um Präsident Alexander Lukaschenko unterdrückt in Belarus die demokratische Opposition. Die EU hat mit Sanktionen reagiert - das hat nun Gegenmassnahmen zur Folge.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reagiert mit Gegenmassnahmen auf EU-Sanktionen. Foto: Sergei Shelega/POOL BelTA/AP/dpa/Archivbild
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reagiert mit Gegenmassnahmen auf EU-Sanktionen. Foto: Sergei Shelega/POOL BelTA/AP/dpa/Archivbild - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Goethe-Institut und der Deutsche Akademische Austauschdienst müssen in Belarus auf Druck der Behörden ihre Arbeit einstellen.

Das teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit.

Dies ist demnach eine Antwort der autoritären Führung in Minsk auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Ex-Sowjetrepublik.

«Wir bedauern die Entscheidung der belarussischen Seite», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. «Dieser Schritt wird dazu beitragen, Belarus international weiter zu isolieren.» Leidtragende seien die Menschen in Belarus, denen weitere Möglichkeiten gesellschaftlicher und kultureller Betätigung verwehrt würden.

Belarus (Weissrussland) verabschiedete sich zudem nach Angaben des Aussenministeriums in Minsk aus dem EU-Programm der sogenannten östlichen Partnerschaft. Ausserdem zog das Land seinen Vertreter bei der EU zu Konsultationen ab und forderte die Union auf, ihren Repräsentanten Dirk Schuebel ebenfalls vorläufig abzuziehen. Die EU hat nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine in Minsk und der Verhaftung eines Regierungskritikers weitreichende Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt.

Mehr zum Thema:

Opposition EU