Giffey warnt vor Angriffen auf Demokratie aus «Querdenker»-Szene

«Wir als Staat müssen wachsam sein, wenn die Demokratie angegriffen wird. Oder wenn unsere demokratischen Organe bedroht werden, wie neulich, als Störer in den Bundestag eingedrungen sind und Abgeordnete daran hindern wollten, ihrer Arbeit nachzugehen», sagte Giffey den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Bei Gruppen, die sich verfassungsfeindlich äusserten oder einen Angriff auf die Demokratie planten, müsse sich der Verfassungsschutz einschalten, betonte die Ministerin. Dies bedeute «nicht, dass alle, die bei solchen Demonstrationen mitlaufen, als Verfassungsfeinde angesehen werden», fügte sie mit Blick auf die landesweiten Demonstrationen gegen die Corona-Massnahmen hinzu.

Ihr Verständnis für die Menschen, die gegen die Vorschriften auf die Strasse gingen, sei jedoch «begrenzt», sagte Giffey. Jeder habe natürlich das Recht, die Massnahmen auch kritisch zu sehen. «Ich kann diese massive Ablehnung aber nicht nachvollziehen», sagte die SPD-Politikerin. «Wir haben inzwischen wirklich hohe Todesfallzahlen. Was muss denn noch passieren, damit diese Leute begreifen, wie gefährlich diese Krankheit ist?»

Giffey sprach sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode ein Demokratiefördergesetz zu beschliessen. «Dazu muss allerdings die Union mitziehen», sagte sie.

In Bremen waren am Samstag trotz eines Versammlungsverbots Anhänger der «Querdenker»-Bewegung gegen die Corona-Massnahmen auf die Strasse gegangen. Bis zum Abend meldete die Polizei zahlreiche Verstösse gegen die Corona-Regeln sowie weitere Ordnungswidrigkeiten. Sie erteilte nach eigenen Angaben mehr als 300 Platzverweise und unternahm mehr als 460 Identitätsfeststellungen. Zwei Beamte wurden demnach verletzt.