Georgiens Führung scheitert mit Amtsenthebung von Präsidentin

Die georgische Regierung ist mit einem Verfahren zur Amtsenthebung der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili gescheitert. Bei der Abstimmung im Parlament kam am Mittwoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für die Absetzung zusammen. Die Regierung hatte der mit vergleichsweise geringen Machtbefugnissen ausgestatteten Präsidentin vorgeworfen, ohne Erlaubnis eigenmächtig Auslandsreisen unternommen zu haben. Auch das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) hatte dies als Verstoss gerügt.

Surabischwili hatte Rücktrittsforderungen abgelehnt, sie kritisiert immer wieder einen russlandfreundlichen Kurs der Regierung und eine Abkehr von europäischen Werten in Georgien.

Sie hatte unlängst in Brüssel mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel über die europäische Perspektive für ihr Land im Südkaukasus gesprochen und auch in Berlin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen. Die Präsidentin hofft wie viele ihrer Landsleute, dass Georgien EU-Beitrittskandidat wird.

Surabischwili, geboren in Frankreich, war früher georgische Aussenministerin und wurde 2018 zur Staatspräsidentin gewählt. Ihre Amtszeit läuft noch bis Dezember 2024.