Georgien: Massenproteste gegen umstrittenes NGO-Gesetz

In Georgien im Südkaukasus halten Massenproteste gegen ein geplantes und äusserst umstrittenes Gesetz an, das die Arbeit zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und kritischer Medien erschweren könnte. Im Zentrum der Hauptstadt Tiflis versammelten sich am Donnerstagabend erneut Tausende Menschen, um ihren Unmut zum Ausdruck zu bringen über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die EU-Perspektive ihres Landes gefährdet.

Neben georgischen Flaggen schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.

Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte, trägt den Namen «Über Transparenz ausländischen Einflusses» und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen.

Viele Beobachter werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen «Agentengesetzes» ausgearbeitet.

Um die Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als «ausländische Agenten» gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft grosse Probleme mit sich bringt. Die Massnahme gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.

In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz – falls es Mitte Mai auch in letzter Lesung angenommen wird – den Weg ebnen könnte für eine autoritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten EU-Beitrittkandidat ist.

International sorgte unterdessen auch das harte Vorgehen der georgischen Polizei gegen die Demonstranten für Kritik. So zeigte sich etwa der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, besorgt über die «unnötige und unverhältnismässige Gewaltanwendung» der Sicherheitskräfte. Infolge von Wasserwerfer- und Tränengaseinsätzen hatte es in der Nacht zuvor mehrere Verletzte gegeben.