G7-Minister: Russland wird wegen Ukraine zur Verantwortung gezogen
Die G7-Aussenminister haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin gedroht, ihn für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die G7 will Wladimir Putin für den Angriff auf die Ukraine zur Rechenschaft ziehen.
- «Die Verletzung zwingender Normen des Völkerrechts darf nicht unbeantwortet bleiben».
«Russland wird für alle Schäden zur Verantwortung gezogen werden, die seine militärische Aggression der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie internationalen Organisationen und ihrem Eigentum zufügt», heisst es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Erklärung der G7-Gruppe der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nach Beratungen vom Sonntag.
Der Gruppe gehören neben den USA und Deutschland auch Grossbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan an.
Den Vorsitz führt derzeit Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne). An der Konferenz nahm auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba teil. Die Runde sei sich einig gewesen, dass «diese eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und die Verletzung zwingender Normen des Völkerrechts nicht unbeantwortet bleiben darf».
G7 droht mit weiteren Schritten
Die G7-Minister wiesen auf die gegen Russland und Belarus auf den Weg gebrachten massiven Sanktionen hin und kündigten weitere Schritte an, sollte Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht beenden.
Zugleich seien weitere kraftvolle Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung erörtert worden, darunter Sicherheits- und Cyberhilfen sowie die Unterstützung bei der Bekämpfung von Desinformation.
Die Gruppe habe sich verpflichtet, ihre humanitäre Hilfe entsprechend den sich entwickelnden Bedürfnissen zu erhöhen. Humanitärem Personal müsse schneller, sicherer und ungehinderter Zugang gewähren werden. Zudem müsse dieses Personal sowie die Binnenvertriebenen im ganzen Land geschützt werden.
Die Ministerinnen und Minister unterstrichen demnach, es würden keinerlei Statusänderungen anerkannt, die durch die russische Aggression erreicht würden. Man werde sich eng abstimmen, «um eine breite und starke internationale Verurteilung des nicht zu rechtfertigenden Verhaltens Russlands sicherzustellen».
Die Runde forderte alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, eine klare Haltung gegenüber Russlands Aggression einzunehmen und dessen Vorgehen insbesondere in der UN-Generalversammlung und im Menschenrechtsrat zu verurteilen.
