G7-Gipfel zeigt Härte gegen Russland und China

Unter Führung der USA wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee weiter massiv aufgerüstet – bis hin zur Lieferung moderner westlicher Kampfflugzeuge. Auf das globale Machtstreben Chinas wollen die G7-Staaten – trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit von der zweitgrössten Volkswirtschaft der Erde – künftig mit einer härteren Gangart antworten.

Das Verhältnis zu China und der Ukraine-Krieg beherrschten bis Sonntag den dreitägigen G7-Gipfel im japanischen Hiroshima, zu dem überraschend auch der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj reiste.

Zum Abschluss des Treffens versprach US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Kollegen neue Militärhilfen im Umfang von etwa 375 Millionen US-Dollar (etwa 346 Millionen Euro). Das Paket umfasse Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der USA seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 beträgt inzwischen deutlich mehr als 30 Milliarden US-Dollar.

In einer Gipfelerklärung formulierten die G7-Staaten eine gemeinsame Position gegenüber China. Die Gruppe will ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Peking reduzieren und Risiken in den Lieferketten verringern. Auch wiesen die G7 die Machtansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer zurück und warnten vor militärischen Schritten gegen das demokratische Taiwan.

Russland wie China wiesen die Beschlüsse der G7-Staaten entschieden zurück. «Schauen Sie auf die Entscheidungen, die heute in Hiroshima auf dem G7-Gipfel besprochen und getroffen werden und die auf die doppelte Eindämmung von Russland und China zielen», sagte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau.

China warf den G7-Staaten Verunglimpfung und «Einmischung in innere Angelegenheiten» vor. In einer scharfen Reaktion sagte ein Aussenamtssprecher in Peking, die G7 «unterdrückt die Entwicklung anderer Länder».

Nach Abschluss seiner Beratungen besuchte der Ukrainer das Friedensmuseum von Hiroshima, wo Zeugnisse der Folgen des US-Atombombenabwurfs vom 6. August 1945 gezeigt werden. Die Stadt ist heute ein weltweites Symbol für die Schrecken von Krieg – und ein Ort der Mahnung zum Frieden.

Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen dürften «nicht akzeptiert werden», sagte Japans Premier Kishida. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mehrmals seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine mit Atomwaffen gedroht.

Zur G7 der führenden demokratischen Industriestaaten gehören die USA, Japan, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.