Fünftägige Kontrollen bei der Einreise nach Österreich
Es gehe um mögliche Störer, nicht um illegale Migranten, betont die Polizei Österreichs. Dennoch könnten die Grenzkontrollen am Brenner ein Vorgeschmack sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Österreich hat vom 9. bis 13. Juli Grenzkontrollen bei der Einreise angekündigt.
- So soll zum Beispiel auch am Brennerpass mögliche Störer kontrolliert werden.
- Anlass ist eine zweitägige Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck.
Mitten in der Urlaubszeit müssen sich Reisende auf dem Weg nach Österreich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Alpenrepublik hat für die Zeit vom 9. bis zum 13. Juli Grenzkontrollen bei der Einreise an einigen wichtigen Übergängen angekündigt. Dazu zählen der deutsch-österreichische Autobahnübergang bei Kiefersfelden/Kufstein und auch der Brenner an der Grenze zu Italien.
Dort müssen die Fahrzeuge nach Polizeiangaben für Sichtkontrollen auf Tempo 30 abbremsen. Es würden aber zwei Spuren offenbleiben, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol. «Wir wollen möglichst einen Stau verhindern.»
«Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten»
Anlass des Schritts ist eine zweitägige Konferenz der EU-Innenminister in Innsbruck. Die Grenzkontrollen dienten der «Sicherheit und Ordnung», wie die Behörden erklärten. «Wir sind auf der Suche nach möglichen Störern, nicht speziell nach Migranten», sagte ein Polizeisprecher. Bereits jetzt sind weitere fünftägige Kontrollen geplant - und zwar rund um das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.
Der Schritt erfolgt in einer politisch brisanten Situation. In der Migrationsfrage werden gerade von Österreich und zuletzt auch von Deutschland Grenzkontrollen immer wieder thematisiert.
Deutschland und Österreich wollen zusammen mit Italien in den nächsten Wochen Massnahmen zur Schliessung der zentralen Mittelmeerroute für Flüchtlinge, die über Italien nach Deutschland führt, beraten.
